Wiens Bürgermeister Michael Häupl über das Heer und die Rot-Grüne Koalition.
ÖSTERREICH: Herr Bürgermeister, man hat das Gefühl, Österreich wird nur von den Länderchefs regiert. Sie machen den Vorschlag für die Heeres-Volksabstimmung, Landeshauptmann Pröll setzt sie durch, die Regierung sagt brav Ja.
Michael HÄUPL: Erwin Pröll ist in der ÖVP offenbar durchsetzungsfähiger als ich.
ÖSTERREICH: Sie regieren dafür die SPÖ.
HÄUPL: Naja. Aber in dieser Sache war der Fall für mich klar: Wenn die Regierung in einer so wesentlichen Frage wie dem Bundesheer keine Entscheidung treffen kann, dann soll das Volk entscheiden. Das habe ich vor einem Jahr gesagt, wurde viel gescholten – jetzt sind alle meiner Meinung. Gut so. Es geht um die Lebensplanung von Millionen junger Leute, die haben ein Anrecht auf ein professionelles Heer.
Lesen Sie mehr: Schlammschlacht ums Heer >>>
ÖSTERREICH: Warum sind Sie plötzlich ein Anhänger eines Berufsheeres? Die SPÖ war jahrelang vehement für die allgemeine Wehrpflicht.
HÄUPL: Die Zeiten haben sich geändert. Keiner muss mehr Angst davor haben, dass unser Heer wie in den 30er-Jahren auf Arbeiter schießt. Heute geht es um Auslandseinsätze und Katastrophenschutz. Das heißt wir brauchen Professionalisierung mit einem Freiwilligenheer. Das was die SPÖ und Darabos vorschlagen ist ja kein Berufsheer – wenn dann ist das derzeitige Bundesheer mit zigtausend hoch bezahlten Offizieren ein Berufsheer – sondern wir wollen eine Freiwilligenarmee. In ganz Europa geht der Trend zur Freiwilligenarmee und zur Abschaffung der Wehrpflicht, weil etwa Katastrophenschutz Profisache ist.
ÖSTERREICH: Viele sagen, die Darabos-Freiwilligen-Armee wird nicht funktionieren.
HÄUPL: Ich bin überzeugt davon, dass das funktioniert. Das Darabos-Modell mit einer starken Miliz-Komponente für den Katastrophenschutz ist sehr gut. Und auch der Vorschlag für den Zivildienst, ihn auf freiwillige, aber bezahlte Basis zu stellen, ist wirklich gut. Ich bin mit Wien ein Hauptbetroffener, weil die meisten Zivildiener in Wien tätig sind – und ich bin sicher, das wird gut funktionieren. Jedenfalls wird das neue Freiwilligen-Heer viel besser funktionieren, als das überholte Modell einer Wehrpflicht, die keiner mehr will. Und das soll man jetzt abstimmen – ohne Untergriffe, ohne Hysterie, sachlich. Das bessere Modell möge gewinnen.
ÖSTERREICH: In Wien haben Sie eine Volksbefragung zu Verkehrsfragen angekündigt – wird die gleichzeitig mit der Heeres-Befragung stattfinden?
HÄUPL: Das glaube ich nicht. Die Regierung hat gesagt, die Heeres-Befragung soll solitär sein, und das ist gut so. Außerdem ist die Organisation für die Wiener Befragung eine ganz andere. Wir haben diese Volksbefragung für Wien versprochen – und sie wird eigenständig noch im 1. Quartal 2013, also bis spätestens Ende März, über die Bühne gehen.
ÖSTERREICH: Die Parkpickerl werden aber vorher eingeführt?
HÄUPL: Die werden selbstverständlich wie vereinbart im Herbst eingeführt. Ob das jetzt wie geplant der 1. Oktober oder der 1. November ist, ist nebensächlich.
ÖSTERREICH: Worüber wird abgestimmt?
HÄUPL: Es wird darüber abgestimmt werden, wie die Wiener in Zukunft den ruhenden Verkehr regulieren wollen. Dafür wird es ein Konzept einer exzellenten Arbeitsgruppe geben – und diese Regulierung des ruhenden Verkehrs in Wien sollen die Wiener entscheiden.
ÖSTERREICH: Wie viele Fragen werden es sein?
HÄUPL: Es soll eine Befragung zu mehreren Themen werden. Irgendwo zwischen drei und fünf Fragen. Der Schwerpunkt wird Verkehr sein. Aber vielleicht kommen auch andere wichtige Themen dazu – Bildung, Sicherheit – das steht erst im Spätherbst fest, das werden wir breit diskutieren.
ÖSTERREICH: Werden Sie auch das Problem der Sicherheit der Radfahrer befragen. Etwa: Soll es für Radfahrer künftig Sicherheitstaferln geben?
HÄUPL: Das ist ein Thema, das wir zu diskutieren beginnen sollten. Ich mag rücksichtslose Autofahrer nicht – und rücksichtslose Radfahrer genauso wenig. Aber das wird ein Problem. Wir haben Radfahrer, die brettern mit 30 km
h durch die Fußgängerzone, gefährden Alte, Kinder. Da muss man was tun – das kann ein Kennzeichen sein, wenn das die Mehrheit will.
ÖSTERREICH: Bereuen Sie die Rot-Grün-Entscheidung schon?
HÄUPL: Im Gegenteil – ich bin höchst angetan, wie gut diese Koalition funktioniert. Kann ich anderen – auch der Bundespartei – als Vorbild nur empfehlen. Wir bringen wirklich viel weiter.
ÖSTERREICH: Heißt das, dass Sie auch bei der nächsten Wahl 2015 noch weiter als Bürgermeister kandidieren wollen?
HÄUPL: Es macht Freude Wiener Bürgermeister zu sein. Und ich denke nicht an die Pension.
