Der eingeschlafene Streit um ein neues Mietrecht startet neu.
Seit Monaten wird über die Entrümpelung und Reform des Mietrechts verhandelt, doch nichts ist bis jetzt weitergegangen. Am Donnerstag legte die SPÖ jetzt ihr konkretes Modell vor. Der Vorschlag von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist brisant: Sie fordert eine Mietdeckelung von 5,50 Euro im Altbau und will unbefristete Mietverträge fast komplett abschaffen. Die SPÖ-Pläne im Detail:
Mietzins. Für alle Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll derselbe Basismietzins von 5,5 Euro pro Quadratmeter gelten. Neu errichtete Wohnungen sollen in den ersten 20 Jahren zu einem freien Mietzins vermietet werden können.
Zu- und Abschläge. Im Gegensatz zu den unübersichtlichen aktuellen Bestimmungen sollen Zu- und Abschläge klarer geregelt werden. Was zum Beispiel die Lage angeht, gibt es fünf Prozent Aufschläge für eine "gute", 10 % für eine "sehr gute" Lage, bei schlechten bzw. sehr schlechten Orten gibt es 5 % und dann 10 % Abschläge. Dasselbe soll auch für die Ausstattungen gelten. Die Beurteilung darüber liegt laut SPÖ-Plänen bei den Bundesländern.
Verträge. Praktisch ein Ende will die SPÖ für befristete Mietwohnungen geben. Befristete Verträge sollten nur mehr „im Eigenbedarfsfall des Vermieters“ zulässig sein.
Strafen. Sollte eine Miete 25 Prozent oder mehr über dem neuen Hauptmietzins liegen, sind "spürbare" Geldstrafen vorgesehen, betonte Becher bei der Präsentation.
Verhandlungen mit der ÖVP nächste Woche
Bereits nächste Woche will die SPÖ mit der ÖVP darüber verhandeln. ÖVP-Bautensprecher Johann Singer will vor dem Treffen die SPÖ-Vorschläge nicht kommentieren. Intern gibt man sich aber "überrascht", dass die SPÖ mit ihren Plänen an die Medien gegangen ist.(pli)
