Mikl: IS-Terroristen raus aus Österreich

Politik

Mikl: IS-Terroristen raus aus Österreich

Wer in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt, der verliert automatisch seine österreichische Staatsbürgerschaft. So regelt es das Gesetz. Doch all jene, die sich einer terroristischen Gruppierung anschließen, die nicht über den Status eines offiziellen Militärs verfügt, befinden sich nach wie vor in einer gesetzlichen Grauzone.
Härtere Maßnahmen bei Terrorbekämpfung

Austro-Dschihadisten. Aktuell sorgen Österreicher für Aufsehen, die mit den brutalen islamistischen Terroristen des IS (Islamischer Staat) im Irak kämpfen. Zwar könnte sie nach österreichischem Gesetz dafür eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren erwarten, doch hat der Gesetzgeber im Moment noch keine Handhabe, diesen Dschihad-Reisenden für ihre militärische Tätigkeit auch die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will jetzt handeln: „Für Kämpfer außerhalb eines offiziellen Militärdienstes gibt es bislang keine Sanktionsmöglichkeit. Das sollten wir ändern“, sagt sie im Interview mit ÖSTERREICH. Österreich sei ein neutraler Staat und „österreichische Staatsbürger haben sich auch an keinen bewaffneten Konflikten zu beteiligen“, so die Ministerin.

Neue Regelung. In einem ersten Schritt will sie Doppelstaatsbürgern im Ernstfall den Pass entziehen. Bei den anderen Staatsbürgerschaften ist die Sache aus völkerrechtlichen Gründen nicht so einfach. Außenminister Sebastian Kurz hat aber angekündigt, dass Österreich international eine Diskussion ins Rollen bringen werde.

Karin Fischer

100 Austro-Kämpfer

Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling warnt bereits seit geraumer Zeit vor einer „explodierenden Radikalisierung der Salafisten-Szene in Österreich“. Neben den Austro-Dschihadisten in Syrien sollen nun auch Personen aus Österreich mit den islamistischen IS-Terroristen im Irak kämpfen. Über 100 Personen aus Österreich – doppelt so viele wie 2012 – kämpfen heute im Syrien-Krieg. Der Großteil dieser Austro-Dschihadisten hat sich dabei der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front angeschlossen. Laut Gridling dürften einige dieser Militanten nun zur irakischen Terrorgruppe ISIS gewechselt sein.

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