Mikl-Leitner: Kontingente trotz EU-Kritik ab Freitag.
Aller Kritik seitens der EU zum Trotz will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wie geplant an den Tageskontingenten festhalten. "Wir werden morgen damit beginnen", erklärte Mikl-Leitner am Donnerstag in einem Statement für die APA. Die Kontingente einzuführen sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und "ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich".
Mikl beharrt auf neue Regelung
Der Brief des EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an die Innenministerin gebe selbst die Antwort darauf, wo das eigentliche Hauptproblem liege. In dem Schreiben heißt es, dass Österreich mit seinen Beschränkungen für einreisende Flüchtlinge gegen diverse Rechtsgrundlagen verstoße. So seien zum Beispiel Kontingente für den Transit von Asylbewerbern nicht zulässig - Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen, sondern müssten im "ersten 'sicheren' Land um Asyl ansuchen und bleiben".
Mikl-Leitner dazu: "Es ist bemerkenswert, dass gerade Österreich darauf hingewiesen wird, dass sich Asylwerber nicht aussuchen dürfen, in welchem Land sie ihren Antrag stellen." Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU-Außengrenze liegt und daher eben nicht das erste sichere Land für Migranten sein kann. Wenn diese berechtigten Hinweise der Kommission an der EU-Außengrenze vollzogen würden, müsste Österreich keine Maßnahmen setzen."
Telefonat mit EU
Die Innenministerin hat laut Angaben ihres Ressorts den Standpunkt Österreichs in einem Telefonat mit Avramopoulos nochmals verdeutlicht. Bis morgen werde der Kommission eine schriftliche Klarstellung übermittelt.
