Mikl-Leitner setzt Länder unter Druck

Asyl-Politik

Mikl-Leitner setzt Länder unter Druck

Im Interview für die Samstagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH setzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Länder unter Druck, die Quoten bei der Aufnahme Asylsuchender zu erfüllen. Mikl: "Wenn Kärnten die 300 Quartiere bis 19. Juni nicht liefert und kein Sofortkonzept dafür hat, müssen wir handeln. Dann wird mit Juli die Kaserne Bleiburg für die Asylsuchenden geöffnet werden."

Für andere Bundesländer gibt es Lob von Mikl-Leitner: "Ich sehe, dass sich Salzburg enorm anstrengt, die Quoten zu erfüllen, auch Tirol ist sehr bemüht."

Mikl-Leitner macht vor Innenministerrat Druck auf EU-Partner
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Ländern. Sie bekräftigte in mehreren Tageszeitungen am Wochenende ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) bearbeiten wird.

Eine entsprechende Weisung an die Beamten erging am Freitag, berichteten Medien in ihren Samstagsausgaben. War man bisher bemüht, die Verfahrensdauer möglichst kurz zu gestalten, werden die Verfahren ab sofort absichtlich hinausgezögert. Denn die sehr kurze Bearbeitungszeit und der im europäischen Vergleich sehr rasche Familiennachzug hätten Österreich auf Dauer zum "Zielland Nummer 1" in der EU gemacht. "Österreich ist der Asylexpress Europas, daher sind wir zum Zielland Nummer eins geworden", so die Innenministerin.

In der Praxis will man das so lösen, dass neue Anträge zwar formal angenommen und registriert, aber nicht weiter bearbeitet werden. Die Behörden konzentrieren sich nur mehr auf Rück- und Abschiebungen. Bereits laufende Verfahren sind davon aber nicht betroffen, sagte man im Innenministerium

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