Mikl: Ohne Einigung

Asylpolitik

Mikl: Ohne Einigung "harte Maßnahmen"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zusätzliche "harte Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt, sollte beim EU-Sondergipfel am 7. März keine Einigung erreicht werden. Nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel sagte Mikl-Leitner, Österreich brauche sich wegen der Obergrenze "keinen Vorwurf gefallen lassen".

Werden an Obergrenze festhalten
"Wir werden an unserer Obergrenze von 37.500 festhalten", unterstrich die Ministerin. Angesprochen darauf, dass die EU von einer europäischen Lösung weiter entfernt sei denn je, meinte sie, "alle Staaten hoffen auf eine gemeinsame europäische Lösung. Ja, auch ich persönlich. Und ich glaube auch, dass es zu einer kommt. Für mich ist nur die Frage, wann sie kommt".

Deswegen habe Österreich auch "ganz klare Signale mit eigenen Maßnahmen gesetzt, um vor allem Tempo reinzubringen" für eine Umsetzung der europäischen Lösung. In der Debatte hätten der deutsche Innenminister und auch der niederländische EU-Ratsvorsitzende "ganz klar gemacht, sollte es bis zum 7. März hier zu keiner Einigung kommen, sollte nicht spürbar die Migrationsströme von der Türkei Richtung Europa zurückgehen, dann muss man eben andere gemeinsame europäische Maßnahmen, die sehr hart sein können, überlegen". Auf die Nachfrage, was das sein könnte, winkte sie ab: "Über konkrete Maßnahmen haben wir noch nicht gesprochen".

Mikl-Leitner: "Unseren Standpunkt klargelegt"
Ob sie aufgefordert wurde, die Obergrenze für Flüchtlinge zurückzunehmen? - Mikl-Leitner: "Ich habe unseren Standpunkt klargelegt. Es gab nur Kritik seitenes der Griechen. Ich habe das Gefühl, viele haben Verständnis dafür, nur manche trauen sich offensichtlich nicht zu sagen, dass das (die Obergrenze, Anm.) eben auch Tempomacher in der EU ist".

 

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