Mikl plant »Notstands-Gesetze«

Verfassungsänderung

Mikl plant »Notstands-Gesetze«

"Wir müssen uns anschauen, ob ein Instrument wie der Notstand oder Ausnahmezustand auch für Österreich gebraucht wird“, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag an. Weil die Bundesverfassung so etwas im „Krisenfall“ nicht vorsieht, will sie diskutieren, ob man die Verfassung in diese Richtung ändern soll.

Mikls Argument: Frankreich hat auf die Terroranschläge in Paris mit dem Ausnahmezustand reagiert. Der Krisenfall bedeutet aber auch massive Grundrechtseingriffe – bis hin zu Haft und Hausdurchsuchungen ohne Beschlüsse durch einen Richter.

Die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien soll im Frühjahr 2016 eine Expertendebatte dazu moderieren.

Kanzler kontra Mikl. SPÖ-Chef Werner Faymann reagierte scharf auf den Vorschlag: „Es würde sehr gut anstehen, wenn Politiker Vorschläge zu Ende denken, dann einen konkreten Vorschlag machen, und dann diskutieren wir darüber.“ (pli)

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