Mikl stellt Terror-Paket vor

Ende der Woche

Mikl stellt Terror-Paket vor

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht davon aus, dass das von ihr nach den Terroranschlägen und Geiselnahmen in Paris angekündigte Maßnahmenpaket für eine "Sicherheitsoffensive" bis Ende der Woche steht. Die Kosten dafür dürften im dreistelligen Millionenbereich liegen, sagte Mikl-Leitner am Montag vor dem Bundesparteivorstand der ÖVP in Wien.

"Erhöhte Alarmbereitschaft"
Nach den Anschlägen herrsche auch in Österreich "erhöhte Alarmbereitschaft", bekräftigte die Ministerin vor Journalisten. So seien etwa vermehrt Polizisten an stark frequentierten Plätzen unterwegs.

Außerdem habe sie den Auftrag erteilt, ein Maßnahmenpaket für eine "Sicherheitsoffensive" vorzubereiten. Die Experten würden "auf Hochdruck" daran arbeiten. Inhaltlich gehe es etwa um einen besseren Schutz der Einsatzkräfte durch stark gepanzerte Fahrzeuge und größere Hubschrauber. Für die Maßnahmen werde auch Geld da sein, versicherte Mikl-Leitner. Wie viel Geld genau in die Hand genommen wird, konnte sie noch nicht sagen, sie gehe aber von einem dreistelligen Millionenbetrag aus.

Beim Treffen der Innenminister gestern in Paris sei auch die Vorratsdatenspeicherung Thema gewesen. Seitens der Kommission sei versprochen worden, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt wird. Mikl-Leitner sieht es als Problem, dass auch beim Beobachten eines mutmaßlichen Jihadisten die entsprechenden Daten derzeit nach neun Monaten wieder gelöscht werden müssen. Konkreter wollte die Ministerin nicht werden - man habe im Juni die Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz begonnen und der Diskussionsprozess werde zeigen, was es braucht.
 

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