Mindestsicherung: Über die Hälfte der Bezieher in Wien

Die Mindestsicherung ist seit Monaten eines der heißesten Eisen im innenpolitischen Hick-Hack. ÖVP und SPÖ streiten seit einer gefühlten Ewigkeit über Sinn und Unsinn der Sozialleistungen. Vor allem die Voraussetzungen und die Höhe der Geldleistungen stehen im Zentrum der Debatten.

Hälfte der Bezieher in Wien
Im Fokus der Kritik: immer wieder die Bundeshauptstadt Wien. Aktuelle Zahlen zeigen: Auf Wien entfiel 2016 mit 56 % der Großteil der unterstützten Personen (173.484), während in den anderen Bundesländern jeweils maximal 10 % der Leistungsbeziehenden lebten, heißt es aus einer Aussendung der Statistik Austria.

Vor allem seitens der ÖVP hagelt es schon länger Kritik. Laut einer Schätzung der Wiener ÖVP könnte die Zahl der Mindestsicherungsbezieher bis 2021 bei über 300.000 Personen liegen. Die ÖVP-Wien rechnet mit Kosten von  über einer Milliarde Euro.

Höchste Ausgaben in Hauptstadt
Dementsprechend hoch sind auch die Ausgaben der Stadt Wien: „Analog zum Leistungsbezug waren auch die BMS-Ausgaben in Wien am höchsten (583 Mio. Euro, Anteil von 63 %), wobei der prozentuelle Zuwachs gegenüber dem Vergleichsjahr 2012 in der Bundeshauptstadt mit +56 % niedriger ausfiel als in Vorarlberg (+105 %), der Steiermark (+97 %), Niederösterreich (+77 %) und Oberösterreich (+72 %).“

Besonders schockierend: Im Vergleichszeitraum 2012-2016 ist die Zahl der Kinder, die Mindestsicherung beziehen, um 41,3 % gestiegen. Derzeit befinden sich 83.818 Kinder im System der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Außerdem beziehen derzeit mehr Frauen die Sozialleistung als Männer.  Insgesamt bezogen 2016 307.533 Personen die Mindestsicherung in Österreich.