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Mindestsicherung: Wien will sich wehren

Gegen Türkis-Blau

Mindestsicherung: Wien will sich wehren

Wien will sich dagegen wehren, dass eine künftige türkis-blaue Bundesregierung der Bundeshauptstadt strengere Regeln bei der Mindestsicherung vorschreiben könnte: "Wenn die Vorschläge in diese Richtung gehen, dann müssen wir dagegen halten", meinte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) Samstag früh im Ö1-"Morgenjournal".

Rechtliche Schritte?

Ob sie auch rechtliche Schritte einleiten würde, machte sich von der konkreten Ausformulierung des Regierungsvorschlags abhängig. Die Verhandler von ÖVP und FPÖ hatten gestern angekündigt, eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung erreichen zu wollen, notfalls auch über ein Rahmengesetz, dem die Länder folgen müssten.

Klar ist, dass damit auch eine Einschränkung der Mindestsicherung verbunden wäre. Frauenberger lehnt dies ab. Sie sei zwar für eine bundeseinheitliche Lösung. Wenn diese aber bedeute, dass Menschen in Wien von 500 Euro leben sollten, lehne sie das ab: "Das bringt so viele Sicherheitsprobleme und Kinderarmut mit sich."

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