ÖVP will vor dem Beschluss eine Einigung im Bund und sieht weitere Hürden.
Der steirische Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (S) sorgt sich, dass der geplante Start für die Mindestsicherung am 1. September dem Landtagswahlkampf zum Opfer fallen könnte. Wie Schrittwieser betonte, möchte er bei der letzten Landtagssitzung der Periode am 6. Juli einen Beschluss fassen, notfalls - wie auch andere Länder - mit Vorbehaltsklausel, falls es vorher zu keiner Einigung im Bund kommen sollte. Die ÖVP sieht das anders.
Regierungsvorlage
Die Positionen der Parteien in der Steiermark
haben sich nicht geändert: Die Regierungsvorlage sieht zwar den 14-maligen
Bezug vor, womit die Steiermark das einzige Bundesland mit dieser Regelung
wäre. Dagegen ist die ÖVP, die zwölfmal für ausreichend hält. Eine Mehrheit
jenseits der ÖVP wäre für die SPÖ zwar mit Hilfe von Grünen und KPÖ möglich,
die Kommunisten wollen aber weitergehende Verbesserungen und lehnen die
Vorlage ebenfalls ab.
Meilenstein der Sozialpolitik
Schrittwieser hält die Mindestsicherung
"grundsätzlich für einen Meilenstein in der Sozialpolitik" und bemüht in
der Begründung der 14-maligen Auszahlung Caritas-Präsident Franz Küberl: Es
gehe dabei nicht "um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sondern höchstens um einen
Kühlschrank oder den Wintermantel". Ein Einschwenken auf ÖVP-Linie wäre für
den Sozialreferenten die Ultima Ratio: "Bevor gar nichts geht ist das der
letzte politische Kompromiss, den ich nicht anstrebe."
Hürden
Für die ÖVP junktimierte Klubchef Christopher Drexler
den Landtagsbeschluss mit der Einigung im Bund. Außerdem gebe es, abgesehen
von der Frage der zwölf- oder 14-maligen Auszahlung, "noch eine Reihe von
Hürden" zu bewältigen. Dazu gehörten eine zuverlässige Kostenabschätzung
sowie die Verhinderung einer Verwaltungsaufblähung.
Schrittwieser rechnet für die Steiermark durch die prognostizierten 20 Prozent zusätzlichen Fälle mit einer Mehrbelastung von sieben bis acht Mio. Euro (bei 14-maliger Auszahlung), wobei man sich im Gegenzug durch die Erhöhung der Notstandshilfe durch den Bund sowie die Übernahme der Krankenversicherung Einsparungen in gleichem Umfang erwarte.
