Mindestsicherung kommt vorerst sicher nicht

Buchingers Baby

Mindestsicherung kommt vorerst sicher nicht

Die von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger seit Jahren angestrebte bundesweite Mindestsicherung kommt vor der Nationalratswahl mit Sicherheit nicht mehr. Die letzte Frist für die notwendige Zustimmung des Landes Kärnten ist laut der Kärntner SPÖ-Soziallandesrätin Nicole Cernic am Donnerstag verstrichen. BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider habe entgegen der Vereinbarung keine weiteren Verhandlungen mit dem Minister geführt.

Haider unterschrieb nicht
Um die Gesetzesvorlage am nächsten Mittwoch im Ministerrat einbringen zu können, hätte es bis zum 11.9. die Unterschrift Haiders gebraucht, damit die 15a-Vereinbarung in Kraft treten kann. "Mit der Blockade Haiders wird die Mindestsicherung den acht anderen Bundesländern vorenthalten", ärgert sich Cernic. Der Landeshauptmann hatte sein Nein damit begründet, dass die geltende Kärntner Mindestsicherung die Menschen, vor allem die Familien, besserstelle als das Modell Buchingers und hatte eine "Übergangsregelung" für Kärnten gefordert.

Streit um "ein paar Euro"
Cernic wies diese Darstellung kategorisch zurück: "Die Besserstellung betrifft nur einige wenige Familienkonstellationen und beträgt zumeist lediglich ein paar Euro." Diese könnte man problemlos beibehalten, denn "die Mindeststandards zu überschreiten ist ja nicht verboten". Dagegen würden besonders Alleinstehende und kinderlose Familien vom Buchinger-Modell deutlich profitieren.

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