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Grüne Kritik

"Mindestsicherung liegt unter Armutsschwelle"

Die Grünen üben nach wie vor Kritik an den Regierungsplänen für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, kündigen aber an, dem Entwurf zuzustimmen. Sozialsprecher Karl Öllinger kritisiert vor allem die "unzureichende Finanzierung". Die Deckelung der zusätzlichen Kosten für die Länder mit 50 Mio. Euro findet er "ziemlich mickrig".

"Kostentransparenz wäre das Mindeste", so Öllinger: Die Länder könnten ja auch mit Entlastungen rechnen, etwa bei den Krankheitskosten für sozial Bedürftige. Vom roten Sozialminister Erwin Buchinger hätte er sich da "schon etwas mehr Druck gewünscht".

Summe unter Armutsgrenze
Unzureichend ist seiner Ansicht nach auch der Rechtsanspruch geregelt. Vor allem aber liegt die Höhe der Mindestsicherung weit unter dem Schwellenwert für Armutsgefährdung. Außerdem brauche es für ein Funktionieren der Mindestsicherung einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn. Mit der derzeitigen Vereinbarung von Regierung und Sozialpartnern (1.000 Euro) liege Österreich im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld.

Besser als gar nichts
Andererseits finden die Grünen, trotz "gravierender Fehler", im vorliegenden Entwurf ihr eigenes Konzept für eine Mindestsicherung in Grundzügen wieder, sagt Öllinger. Und: "Die Mindestsicherung bringt, auch wenn die Beträge gering sind, eine kleine Verbesserung." Die Begutachtungsfrist endet am 15. Mai.

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