Mindestsicherung scheitert an Kärnten

LH-Konferenz

© APA/WALTER GRAF

Mindestsicherung scheitert an Kärnten

Es bleibt vorerst dabei: Acht Bundesländer sind für die Umsetzung der geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung, lediglich die Zustimmung Kärntens steht aus. Daran ändert sich auch nach der Landeshauptleutekonferenz nichts, die am Dienstag stattgefunden hat. Das berichtete der derzeitige Vorsitzende, Wiens Stadtoberhaupt Michael Häupl, nach Ende der Sitzung.

Hundstorfer als Gast
Zu dieser war auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) erschienen, um über den Stand der Dinge in Sachen Mindestsicherung zu referieren. Laut Häupl hat der Minister einen Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt. Als nächster Schritt steht demnach ein Grundsatzbeschluss in der Bundesregierung an, der noch vor dem Sommer gefasst werden soll.

Kärnten vehement dagegen
"An der Frage der Bund-Länder-Beziehung hat sich in dieser Landeshauptleutekonferenz nichts geändert", berichtete Häupl. Acht Länder seien dafür, eines nach wie vor dagegen. Wobei er die Begründung Kärntens nicht nachvollziehen könne. Diese laute: "Die Mindestsicherung kriegen auch Ausländer und das wollen wir nicht."

Mindestsicherung als "Rechtsanspruch"
Sollten die Leistung aber nicht alle erhalten, würde diese den Charakter einer Mindestsicherung verlieren. Zudem sei die Mindestsicherung auch eine Umwandlung der Notstandshilfe, die eine Versicherungsleistung darstelle. "Daher ist das ja quasi ein Rechtsanspruch", so Häupl, der befand, dass eine Umsetzung der Mindestsicherung jedenfalls "höchst an der Zeit" sei.

BZÖ entgegnet
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) bekräftigte im Ö1-Mittagsjournal seine Forderung, Familien mit Kindern mehr zu unterstützen. "Wenn der Bund eine Regelung herbeiführt, dass die Kinderzuschläge erhöht werden, bin ich auch bereit, den Sockel Kärntens zu erhöhen."

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