Eines der Kernanliegen von SPÖ-Sozialminister Buchinger könnte trotz Neuwahlen umgesetzt werden: Acht Länder haben schon zugestimmt.
Die Arbeiten zur Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind in der Zielgeraden. "Acht Bundesländer haben diesem entscheidenden Projekt zur Armutsbekämpfung zugestimmt. Von Kärnten erwarte ich noch in dieser Woche eine positive Rückmeldung", so SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger am Sonntag.
Am letzten Drücker
Buchinger will die 15a-Vereinbarung mit
den Ländern noch im Sommerministerrat am 12. August einbringen. Die
Grundsicherung ist eines der Kernanliegen der Sozialdemokraten, sie war auch
ein großes Thema im vorigen Nationalratswahlkampf 2006, Buchinger selbst
geht mit dem Plan einer Grundsicherung seit Jahren schwanger. Nun hofft er,
das Vorhaben trotz Neuwahlen noch umsetzen zu können.
Die bisher unterschiedlichen Sozialhilfeleistungen der Bundesländer sollen damit auf einen bundesweit einheitlichen Standard gebracht werden. Im heurigen Jahr wären das 747 Euro brutto 14 Mal im Jahr. In Kraft treten soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung Anfang 2009, spätestens aber im Jänner 2010.
Scheinaktivität
ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon hat die
Ankündigung Buchingers betreffend Mindestsicherung als "Scheinaktivität"
bezeichnet. Der Wahlkampf löse in der SPÖ einen ungewöhnlichen Arbeitseifer
aus, der vermeintliche wahltaktische Nutzen habe nun offenbar auch Buchinger
angesteckt.
Dabei könnte die Mindestsicherung schon längst umgesetzt sein, hätte Buchinger die letzten Monate nicht "geschlafen". Jedenfalls seien die Aussagen des Sozialminister genauso unglaubwürdig wie die "populistischen Hüftschüsse" des neuen SPÖ-Chefs Werner Faymann in Sachen Teuerung. Wenn Faymann wirklich etwas gegen die Teuerung unternehmen wolle, solle er Bürgermeister Michael Häupl von dem neuen "Gebühren-Wahnsinn abbringen", der eine durchschnittliche Wiener Familie 239 Euro koste.
