Minister macht Druck auf Länder

Asyl

Minister macht Druck auf Länder

In den Asylstreit schaltete sich der engste Vertraute von Kanzler Faymann ein: Josef Ostermayer (SPÖ) ist für „mehr Verbindlichkeit in den Asyl-Vereinbarungen“ mit den Ländern, „weil es nicht sonderlich lustig ist, dass wir alle zwei Jahre die gleiche Diskussion haben“. Halten die Länder ihre Asylquoten nicht ein (derzeit tun das Vorarlberg, Tirol, Salzburg & OÖ nicht), dann soll es wohl auch Druckmittel geben. Ostermayer kann den Plänen von Innenministerin Mikl-Leitner etwas abgewinnen: Aus für Asyllager wie Traiskirchen und Aufnahme der Flüchtlinge gleich in den Ländern.

Heute Entscheidung über Kaserne

Heute wird entschieden ob Asylwerber in die Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg kommen. Innenministerin Mikl-Leitner hat sich das gewünscht – Verteidigungsminister Klug hat ihr 100 Plätze angeboten. Am Donnerstag trifft LH Peter Kaiser die Ministerin.

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