Die Aussagen des Landesrats Peter Rezar sorgten für "Empörung".
Die SPÖ-Regierungsmitglieder und Klubobmann Andreas Schieder haben Parteichef Werner Faymann
am Dienstag gegen die jüngste harsche Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Die Aussagen des burgenländischen Landesrats Peter Rezar seien "nicht durchdacht", war das höfliche Wording vor dem Ministerrat. Etwas heftiger wurde Infrastrukturministerin Doris Bures, die sich "empört" zeigte.
Bures "empört"
Das Ergebnis bei der EU-Wahl sei nüchtern zu betrachten, es gebe auch etwas "zwischen Jubeln und Heulen", und sie sehe "keinen Grund, in Heulen auszubrechen", so Bures zu Journalisten. "Ich bin nicht über das Wahlergebnis empört", hielt sie fest. Dass aber zwei Tage nach dem Urnengang, bei dem die Sozialdemokraten Europas dezidiert gegen die rechtspopulistischen Kräfte angetreten seien, ein SPÖ-Politiker laut über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nachdenke, "darüber bin ich empört".
Bures wies auch die Kritik, in der Regierungsarbeit sei zu wenig "sozialdemokratische Handschrift" vorhanden, zurück: "Für mein Ressort nehme ich das in Anspruch." Rezar habe aber eine Debatte losgetreten, die ohnehin "offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist in der Sozialdemokratie". Und natürlich arbeite man weiter für eine Steuerreform, und zwar so rasch wie möglich.
Kritik auch von Schieder
Rezars Wortmeldung "bringt uns überhaupt nicht weiter", kritisierte auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ein "Abputzen" an Faymann. Der Klub werde den Sommer nutzen, um das Wahlergebnis zu analysieren und landauf, landab die Diskussion "über Europa und die entscheidenden politischen Fragen" weiterzuführen, bekräftigte er. In Richtung ÖVP meinte Schieder aber auch: "Hätte ich ein Mandat verloren, wäre ich nicht so euphorisch."
Mangelnde Durchsetzungskraft bei der Steuerreform will sich der frühere Finanzstaatssekretär auch nicht vorwerfen lassen, denn man wolle natürlich "die massive Entlastung des Faktors Arbeit". Allerdings "brauchen wir die ÖVP und brauchen wir ein gutes Konzept". Die Volkspartei solle deshalb die "Expertenkommission tagen lassen", diese habe ihre Arbeit noch nicht aufgenommen.
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fand es indes ein wenig "eigenartig", dass sich in der SPÖ die Debatte um eine Steuerreform nun auf den Parteitag im Herbst zu spitze. Auch zeigte er sich befremdet darüber, dass sich ÖGB und Arbeiterkammer schon jetzt auf konkrete Inhalte festlegten.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kritisierte Rezars Aussagen ebenfalls, zur Steuerreform meinte er: Diese werde weiter vorangetrieben, "wir lassen nicht nach". Doch "es ist so einfach nicht", räumte er ein. Von einem Rumoren in der Arbeiterkammer wollte er, gefragt nach steigendem Druck von der SP-Basis, nichts wissen.
Gesundheitsminister Alois Stöger vertrat die Ansicht, dass Rezars Kritik "nicht berechtigt" sei: Die SPÖ sei bei der EU für ein "sozialeres Europa" angetreten und habe das auch "laut und deutlich" gesagt.
