Fehlende Klimapolitik lassen sich Bures und Mitterlehner nicht nachsagen.
Nachdem ÖVP-Umweltminister Berlakovich in den letzten Tagen seine Ministerkollegen kritisiert hat, wehren sich diese nun gegen den Vorwurf zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Berlakovich hat bislang vergeblich versucht, das Klimaschutzgesetz durchzubringen, welches die Verantwortung für die CO2-Belastung regeln soll. Umweltorganisationen stehen freilich auf der Seite des Ministers.
Umweltpolitik
Verkehrsministerin Bures (SPÖ) und Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) haben im Ö1-Morgenjournal die Verantwortung für fehlende Maßnahmen zurückgewiesen. Bures zeigt sich mit ihrer Umweltpolitik zufrieden und weist auf hohe Investitionen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs hin. Infrastrukturprojekte, wie Tunnels oder Autobahnen, verteidigt sie mit dem Hinweis, dass diese Prestigeprojekte für die Länder seien.
Die letzte Mineralölsteuererhöhung, die von Klimaforschern als zu niedrig bezeichnet wurde, sieht Minister Mitterlehner als ausreichend an. Eine weitere Erhöhung soll es in der nächsten Zeit nicht geben.
