Ministerien streiten um Breitband-Milliarde

Bures gegen Spindelegger

Ministerien streiten um Breitband-Milliarde

Eine Milliarde Euro sind im Infrastrukturministerium für den Breitbandausbau reserviert, nun soll am kommenden Montag bei einem Branchengespräch im Infrastrukturministerium sondiert werden, wie diese eingesetzt werden könnte. Der Haken dabei: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) muss der Freigabe zustimmen - was dieser ablehnt.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hält dem entgegen: "Ohne Förderung wird die digitale Kluft zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Gebieten unweigerlich größer werden." Das Finanzministerium bestätigte jedoch heute auf APA-Anfrage, dass einer Auflösung nicht zugestimmt wird, "da sich die Bundesregierung auf die Einhaltung eines strikten Budgetpfades geeinigt hat", so Sprecher Paul Trummer. Es stehe Bures aber frei, Mittel aus ihrem Ressort umzuschichten.

Die Milliarde stammt aus der zwei Milliarden Euro schweren Versteigerungen von Funklizenzen ("LTE-Auktion") im Herbst des Vorjahres. Gegen diese Auktion gibt es Einsprüche von T-Mobile und "3".
 

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