Beamtenministerin Heinisch-Hosek kontert jetzt der streikbereiten Lehrergewerkschaft.
Am Krampustag lässt die Lehrergewerkschaft ihre Muskeln spielen: Die Lehrer werden am 5. Dezember in zweistündigen Dienststellenversammlungen über die gescheiterten Dienstrechtsverhandlungen „informiert“. Zumindest die Proteste der rund 45.000 Pädagogen der allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen (AHS & BHS) könnten dann rund um den Beschluss des Lehrerdienstrechts am 17. Dezember im Parlament weitergehen. Und in Streik treten übrigens auch AHS-Schüler, die gegen die Zentralmatura protestieren wollen.
2-Stunden-Angebot an AHS-Lehrer ist vom Tisch
In ÖSTERREICH kontert jetzt die zuständige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Lehrergewerkschaftern: Ja, junge Lehrer würden (statt derzeit 18 bis 22 Stunden) künftig 24 Stunden in den Klassen stehen müssen – doch seien neue Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft „längst gang und gäbe“.
Übrigens: Das „letzte“ Angebot an die AHS- und BHS-Lehrer, das diese noch vom Streik abbringen sollte, ist vom Tisch: Heinisch-Hosek lehnte eine generelle 22-Stunden-Arbeitszeit in diesem Bereich ab.
Emotionell wird die Ministerin, die selbst bis 2002 Lehrerin war, wenn es um die Aktionen der Gewerkschaft geht: Teile der Gewerkschaft agieren „untergriffig“, so Heinisch-Hosek. Und: „Ich bedauere zutiefst, dass der Berufsstand negativ ins Gerede kommt. Das haben sich die Lehrer nicht verdient.“
Den Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, beeindrucken diese Argumente nicht. Am Samstag forderte er von der Koalition „Demut“ ein: Die Regierung solle das Lehrerdienstrecht zurückziehen.
ÖSTERREICH: Sie waren selbst Lehrerin. Was sagen Sie zum Konflikt mit den Lehrern?
GABRIELE HEINISCH-HOSEK: Zeit meines Lehrerinnenlebens hatte ich 22 Stunden Lehrverpflichtung. Es ist aber nie dabei geblieben. Die Zeit, die man mit den Schülern sonst verbringt, schreibt man nicht auf.
ÖSTERREICH: Hätten Sie selbst gestreikt?
HEINISCH-HOSEK: Nein. Nicht wenn es um drei bis vier Extrastunden geht. Dass es neue Bedingungen gibt, ist in der Privatwirtschaft gang und gäbe. Und wer hat schon die Garantie ein Berufsleben lang, dass 24 Stunden abgegolten werden? Die jungen Lehrer bekommen diese Garantie.
ÖSTERREICH: Wollen sie AHS- und BHS-Lehrern immer noch zwei Stunden nachlassen?
HEINISCH-HOSEK: 22 Stunden sind für all jene fix, die Beratungsstunden halten und Klassenvorstände sind. Ich sehe darüber hinaus keinen Änderungsbedarf.
ÖSTERREICH: Parlamentsbeschluss am 17. Dezember?
HEINISCH-HOSEK: Ich würde mir das wünschen.
ÖSTERREICH: Jetzt will die Gewerkschaft streiken…
HEINISCH-HOSEK: Sie plant zweistündige Dienststellenversammlungen am Krampustag, die Schüler werden aber betreut. Wenn das alles ist, kann man noch nicht von Streik reden.
ÖSTERREICH: Haben Lehrer, die streiken, mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen?
HEINISCH-HOSEK: SchulleiterInnen begehen an sich eine Dienstpflichtverletzung, wenn sie nicht sicherstellen, dass die SchülerInnen betreut werden.
ÖSTERREICH: Erhalten Lehrer bei einem Streik ihr Gehalt?
HEINISCH-HOSEK: Bei einem Streik laufen die Bezüge der Beamten drei Tage lang weiter und sind ab dem 4. Tag beendet. Bei Vertragsbediensteten stoppt die Bezahlung ab dem 1. Streiktag.
ÖSTERREICH: Ist das Lehrerdienstrecht ein Vorbild für ein neues Beamtendienstrecht?
HEINISCH-HOSEK: Ja, es gibt den große Wunsch nach einem gemeinsamen Dienstrecht, bei dem Anfangsgehälter höher sind und Endgehälter abflachen. Wir werden mit Rücksicht auf das Budget darüber mit der Gewerkschaft verhandeln.
ÖSTERREICH: Sind Sie schockiert, mit welcher Vehemenz die Lehrer mobilisieren?
Heinisch-Hosek: Ich möchte auf untergriffige Argumente von Teilen der Gewerkschaft nicht eingehen. Ich bedauere zutiefst, dass der Berufsstand negativ ins Gerede kommt. Das haben sich die Lehrerinnen und Lehrer nicht verdient, es ist ein wunderbarer und wichtiger Beruf.
