Bandion-Ortner verbittet sich Denkverbote beim Kampf gegen Kinderpornografie.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) fordert eine stärkere Bekämpfung von Kinderpornografie. Beim EU-Justizministerrat in Luxemburg sagte Bandion-Ortner am Freitag, in Österreich sei schon vergangenes Jahr ein neuer Straftatbestand eingeführt worden, wonach das bloße Betrachten von Kinderpornografie-Darstellungen im Internet unter Strafe gestellt werde. "Die Bestimmung hat sich bewährt. Außerdem darf es im Bereich der Kinderpornografie keine Denkverbote geben. Das Wohl des Kindes hat Priorität".
Blockieren von Websites
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
hatte zuvor erklärt, das Blockieren von Websites sei wichtig. Natürlich gebe
es immer IT-Spezialisten, die auch dies umgehen könnten. Trotzdem wäre es
wirksam für die Mehrheit. Außerdem bedeute eine Internet-Sperre für
Kinderpornografie-Seiten keine Verletzung von Menschenrechten und
Meinungsfreiheit, so Malmström.
