Ministerium stellt Zogaj-Verfahren ins Internet

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Ministerium stellt Zogaj-Verfahren ins Internet

Das Innenministerium von Günther Platter hat einen Überblick des Falls der kosovarischen Familie Zogaj auf seine Website gestellt. Der Vater und vier Kinder sind vor kurzem abgeschoben worden, die 15-jährige Tochter Arigona und ihre Mutter befinden sich noch in Österreich.

Infos im Netz
Unter http://www.bmi.gv.at/bmireader/documents/465.pdf sieht man den genauen Ablauf des Verfahrens, private Fotos der Familie, den Heimatort der Zogajs im Kosovo, ein baufälliges Haus und ein nagelneues Wohnhaus, dessen Besitzer unklar ist.

Die Frage, ob eine solche Handhabe durch die Beamten des Innenressorts üblich oder wenigstens rechtlich gedeckt ist, hat das Ministerium bislang nicht beantwortet.

Hier einige Fotos der bmi-hp

Schüssel gegen Bleiberecht nach 7 Jahren
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Heinz Fischer entschieden ab, für integrierte Asylwerber nach sieben Jahren ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren. "Das kommt überhaupt nicht in Frage, das ist ja geradezu eine Einladung an Schlepper", so Schüssel in der "Presse" vom Samstag.

Zogaj "kein gutes Integrationsbeispiel"
Zum Fall der Familie Zogaj sagt Schüssel, der Vater, der "illegal nach Österreich gekommen ist, ist ganz sicher kein gelungenes Integrationsbeispiel".

Und "wozu versuchen wir mit 1,1 Milliarden Euro den Kosovo zu stabilisieren, wenn wir dann die Rückkehr von Zuwanderern in den Kosovo in Frage stellen?", fragt sich der ÖVP-Klubchef.

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Platter-Erlass für Fälle mit Familie
Der ÖVP-Innenminister hat unterdessen per Erlass die Fremdenpolizei angewiesen, "Fälle mit Familienbezug" den zuständigen Sicherheitsdirektionen zu melden. Abschiebungen dürfen demnach nur noch mit Zustimmung der Sicherheitsdirektion erfolgen. Diese muss zudem ein Monitoring durchführen und wöchentlich Meldung ans Ministerium erstatten.

Haider beschleunigt Schubhaft
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider kritisiert den Erlass als "De-Facto-Abschiebungsstopp". Durch Platters Weisung würden 4.000 rechtskräftig abgewickelte Fälle "wieder aufgeknüpft", behauptet der Landeshauptmann.

Er hat daher die Bezirkshauptmannschaften angewiesen, in jenen Fällen, in denen ein Bescheid vorliege, sofort die Schubhaft zu verhängen. Im Innenministerium kann man mit den Vorwürfen des Orangen Landeshauptmanns nichts anfangen.

Kinderrechte verletzt
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg ortet in den aktuellen Abschiebungsfällen - wie im Fall der Familie Zogaj - eine Verletzung der Kinderrechte. Sie fordert daher eine Novelle des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes und eine Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung.

Nach Artikel 3 der UNO-Kinderrechtskonvention sei Österreich verpflichtet, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Artikel 2 sehe ein Diskriminierungsverbot vor, heißt es aus der Jugendanwaltschaft. Darin würden alle in der Konvention verankerten Rechte - wie der Schutz von Privatleben und Familie - allen Kindern unabhängig von Herkunft, Nationalität und Sprache garantiert.

Artikel 22 der UNO-Kinderrechtskonvention bestimme, dass Kindern, die in Österreich um Schutz ansuchen, angemessener Schutz und humanitäre Hilfe gewährt werden und "zwar unabhängig davon, ob sie sich in Begleitung ihrer Eltern befinden oder nicht".

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Grüne empört
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger findet es ungeheuerlich, dass das Innenministerium den Fall Zogaj veröffentlicht hat. Laut Weinzinger verstoße diese Handhabe gegen die Rechte der Familie, die Seiten gehörten sofort gelöscht.

"Donnerstagsdemos" starten wieder
Die "Donnerstagsdemo" soll nach Abtreten der schwarz-orangen Regierung wieder aufleben. Kurt Wendt, ehemaliger Sprecher des "Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau", wird mit seinen früheren Mitstreitern am 25. Oktober ab 19 Uhr vor dem Bundeskanzleramt wieder auf die Straße gehen - diesmal gegen Rot-Schwarz.

Als Grund nennt er die "breite Empörung gegen die herrschenden Aufenthalts- und Asylgesetze". Und Wendt lädt zum Mitmarschieren ein: "Am Tag vor dem Nationalfeiertag werden tausende Menschen demonstrieren, dass sie keine Lust haben, die Gesetze und deren Umsetzung durch SPÖ und ÖVP zu unterstützen".

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