Ministerium stoppte Klage gegen Stadler

Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe die nächste Akte aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums. Am 25. Jänner 2005 wurde der Wiener Staatsanwalt Karl Schober per Weisung daran gehindert, eine Anklage gegen den damaligen Volksanwalt Ewald Stadler zu erheben. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Wien gestern, Dienstag, feststellte.

Atomic-Konkurs
Die Vorgeschichte: Der Salzburger Richter Gregor Sieber ermächtigte die Staatsanwaltschaft Wien ein Strafverfahren gegen den damaligen BZÖ-Volksanwalt Ewald Stadler wegen Verleumdung und übler Nachrede einzuleiten. Stadler hatte den Richter, der den Atomic-Konkurs abwickelte, in der ORF-Sendung "Volksanwalt" massiv angegriffen und diesem Amtsmissbrauch, Korruption und Verfilzung mit dem Masseverwalter vorgeworfen.

Richter Sieber fühlte sich in seiner Ehre verletzt. Der für den Fall zuständige Wiener Staatsanwalt Karl Schober sah dies auch so. Die Staatsanwaltschaft plante Stadler anzuklagen.

Weisung erteilt
Staatsanwalt Schober musste, wie die Akten der Weisungsabteilung zeigen, den Fall ans Justizministerium melden. Von der Oberstaatsanwaltschaft erhielt er sodann die Weisung, den Fall einzustellen. Die Weisung wurde vom BMJ genehmigt. Schober, heute Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg, protestierte gegen die Weisung. Die Oberstaatsanwaltschaft nahm Schober deshalb den Fall ab - und stellte ihn ein.

Private Klage erfolgreich
Richter Sieber klagte Stadler nun auf eigene Kosten als Privatankläger - und bekam Recht. Das Oberlandesgericht Wien veurteilte Stadler. Der nunmehrige BZÖ-Abgeordnete habe Sieber "unehrenhafter Verhaltensweisen bezichtigt, die geeignet sind, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen". Stadler habe sich der üblen Nachrede schuldig gemacht - und muss 4800 Euro Strafe bezahlen. "Die sehr große Verbreitung seiner Äußerungen, die aufgrund seiner Stellung als Volksanwalt besonders gewichtig erschienen", seien strafverschärfend, so das OLG. Das Urteil ist rechtskräftig.

"Ich wurde angeschüttet, auf Teufel komm raus", sagt Richter Sieber zum Falter, "und man verhinderte per Weisung, dass das verfolgt wird." Das Justizministerium begründet die Weisung heute unter anderem damit, dass man das Recht Stadlers auf freie Meinungsäußerung schützen wollte. Es habe vom BZÖ, das damals die Justizministerin stellte, keinerlei Druck gegeben, den BZÖ-Politiker privilegiert zu behandeln.