Ministerrat beschloss

Terrorismus

Ministerrat beschloss "Präventionspaket"

Der Ministerrat hat am Dienstag mit Verspätung eine Gesetzesänderung in Richtung Parlament geschickt, die vergangenen Herbst nach den Terror-Anschlägen in Paris angekündigt wurde. Die Behörden dürfen damit potenzielle "Gefährder" vorladen und "belehren". Außerdem soll es möglich werden, radikalisierte Personen per "Meldeverpflichtung" zu bestimmten Zeitpunkten zu laden.

Diese Maßnahmen sind Teil eines Präventionspakets, das die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Ende des Vorjahres im Kielwasser der Pariser Terroranschläge angekündigt hatte. Konkret wird das Sicherheitspolizeigesetz geändert, um "verfassungsgefährdende Angriffe" zu verhindern.

"Gefährderansprache"
Bei der "Gefährderansprache" zur Deradikalisierung soll die Polizei Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie solche Angriffe starten, quasi ins Gewissen reden und ihnen klar zu machen, wie gefährlich eine weitere Radikalisierung wäre. Zugleich sind sie auf Deradikalisierungsprogramme hinzuweisen.

Meldeverpflichtung
Die Meldeverpflichtung schafft eine Möglichkeit, Betreffende zu ganz bestimmten Zeiten zu laden. Das Ziel: Will man verhindern, dass jemand bei einem Event wie etwa einer Großdemonstration dabei ist, zieht man ihn mittels Meldepflicht für diese Zeit quasi aus dem Verkehr.

Beide Instrumente gibt es bereits bisher im Sicherheitspolizeigesetz - allerdings dezidiert zur Vermeidung von Gewalt und Rassismus bei Sportveranstaltungen, daher auch salopp "Hooligan-Paragraf" genannt.

Optimierung der Fahndungsmaßnahmen
Weiters im "Präventionspaket" enthalten ist eine "Optimierung der schengenweiten Fahndungsmaßnahmen", etwas, was das Einziehen ungültiger ausländischer Dokumente, die Ausschreibung potenziell gefährlicher Personen und die Verschränkung von nationaler und schengenweiter Kfz-Fahndung betrifft.

Schutz vor häuslicher Gewalt
Auch einige Maßnahmen, die sich nicht dem Schutz vor Terrorismus verschreiben, wurden ins Paket gepackt: Im Bereich der häuslichen Gewalt sollen weggewiesene "Gefährder" künftig eine verpflichtende Rechtsaufklärung mit Beratungselementen erhalten. Das Betretungsverbot für Schul- und Betreuungseinrichtungen wird ausgeweitet.

Video zum Thema Regierung konkretisiert Fünf-Punkte-Plan
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen