Ministerrat hat zweites Konjunkturpaket beschlossen

"Weihnachts-Sitzung"

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Ministerrat hat zweites Konjunkturpaket beschlossen

Darin enthalten sind unter anderem Infrastrukturinvestitionen, degressive Abschreibungen und das verpflichtende Kindergartenjahr. Weitere Maßnahmen plant die Koalition derzeit nicht, man wolle nun das jetzt Beschlossene wirken lassen, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll nach der Regierungssitzung.

Der geplante Autogipfel wird am 8. Jänner stattfinden. Dabei soll über die Probleme der Autozulieferindustrie beraten und Modelle wie Kurzarbeit gesprochen werden.

Weitere Maßnahmen "derzeit nicht sinnvoll"
Mit insgesamt 5,7 Mrd. Euro beziehungsweise 2 Prozent des BIP (darin enthalten sind Konjunkturpaket I und II sowie die Steuerreform) liegen Österreichs Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft über den europäischen Vorgaben von 1,5 Prozent des BIP, erklärte Pröll. Durch die Konjunkturpakete und die Steuerreform erwartet man sich im Jahr 2009 ein Wachstum um 0,75 Prozentpunkte.

Jetzt weitere Maßnahmen zu beschließen, sei nicht sinnvoll. Der Finanzminister kündigte gleichzeitig an, bei den Budgetverhandlungen "absolute Disziplin" in der öffentlichen Verwaltung von den einzelnen Ressorts einzufordern. Er werde restriktive Budgetvorgaben machen, um Einsparungen bei der Verwaltung zu erzielen. Nachdem beim letzten Ministerrat ein Aufnahmestopp bis zum Beschluss des nächsten Budgets vereinbart wurde, überlegt man nun, danach nur jede zweite Planstelle nachzubesetzen. Die Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ressorts beginnen im Februar.

Auch Bundeskanzler Faymann sprach sich vorerst gegen weitere Konjunkturpakete aus. Denn die Maßnahmen bräuchten einen Vorlauf. So seien die Schritte im heutigen Kojunkturpaket noch nicht ganz erledigt. Die degressive Abschreibung muss erst das Parlament passieren, und beim Kindergartenjahr seien noch eine Reihe von Koordinierungen zwischen Bund und Ländern notwendig.

Das Konjunkturpaket enthält mehrere Maßnahmen für die Jahre 2009 und 2010, darunter Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 875 Mio. Euro, 100 Mio. Euro sollen in die thermische Sanierung fließen und weitere 150 Mio. Euro in regionale Beschäftigungsoffensiven. Für Forschung und Entwicklung sind 100 Mio. Euro vorgesehen, für degressive Abschreibung (vorzeitige Abschreibung) 570 Mio. Euro. Das kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr soll 70 Mio. Euro pro Jahr kosten, der Finanzierungsbeitrag der Länder muss noch verhandelt werden.

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