Misstrauensantrag gegen Stöger von BZÖ

"Sessel räumen"

© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH

Misstrauensantrag gegen Stöger von BZÖ

Das BZÖ hat für die Nationalratssitzung am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger angekündigt. Er würde eine "Reformunfähigkeit" an den Tag legen und sollte "endlich seinen Sessel räumen", erklärte Klubchef Josef Bucher. An einer "langfristigen Absicherung" des Gesundheitssystems würde es gänzlich fehlen. Neue Steuern seien jedenfalls der falsche Weg, so Bucher.

Vermögenszuwachssteuer
Stöger hatte zuletzt dafür plädiert, mehr Staatsgeld für das Gesundheitssystem aufzuwenden - finanziert werden sollte das über höhere Steuern auf Kapitalerträge. Mit dieser Ansage sorgte der Minister für Verstimmung sowohl beim Regierungspartner als auch bei Parteikollegen und relativierte rasch. Er würde keine höhere Kapitalertragssteuer, sondern die Einführung einer generellen Vermögenszuwachssteuer fordern, erklärte Stöger dann.

"Machtlosigkeit"
Das BZÖ plant eine Dringliche Anfrage an Stöger, in Zuge dessen auch der Misstrauensantrag gestellt wird. Bucher unterstellte ihm "Machtlosigkeit" für Reformen im Gesundheitsbereich und eine "fehlende Lösungskompetenz". "Steuern seien jedenfalls der falsche Weg. Wenn jeder so denken würde, dass man sich einfach vom Finanzminister Geld abholen kann, dann gibt es keine Reformen", stellte der Bündnischef fest. Der Misstrauensantrag wird wohl in der Minderheit bleiben.

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