ÖVP-Widerstand

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"Mit uns kommt keine Vermögenssteuer"

Die ÖVP hat sich am Sonntagabend dezidiert gegen den Wunsch der SPÖ nach einer Vermögenssteuer gestellt. Er schließe jede Art von Substanzbesteuerung aus, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Vonseiten der SPÖ betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder einmal mehr, dass es ihm mit dieser Forderung nach einer Vermögenssteuer ab einem Vermögen von 1 Mio. Euro ernst sei.

"Massivster Widerstand"
Wenn es darum geht, Eigentum zu besteuern, dann gebe es "massivsten Widerstand der ÖVP", so Stummvoll. "Wir sind das Schutzschild der Mittelschicht", so der Abgeordnete.

Schieder hatte zuvor einmal mehr erklärt, die SPÖ gehe mit ihrem Sieben-Punkte-Steuer-Programm in die Debatte um die Budgetkonsolidierung. Dieses enthalte neben den sieben Punkten (unter anderem Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und höherer Stiftungsbesteuerung) eben als weiteren Punkt die Vermögensbesteuerung - und mit diesem Punkt sei es ihm ernst, betonte der Staatssekretär. Als möglichen Steuersatz nannte er erneut 0,3 bis 0,7 Prozent.

Auch nicht mit Freibetrag
Stummvoll hält auch nichts von der von der SPÖ in den Raum gestellten Freibetragsgrenze von 1 Mio. Euro bei einer allfälligen Vermögensbesteuerung. Er habe die Befürchtung, dass diese Grenze dann gleich runtergesetzt werden würde, sofern die Einnahmen aus dieser neuen Steuer nicht reichen sollten, so Stummvoll. Gleichzeitig sagte der ÖVP-Finanzsprecher, die ÖVP sei keinesfalls die Partei der Reichen. Alle würden ihren Anteil an der Krisen-Bewältigung leisten müssen.

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