Deal zwischen Bank, Stadt, AVZ-Stiftung, SPÖ und dem Sozialministerium.
Die Bank Austria will 3.300 aktive Mitarbeiter aus der hauseigenen Sozialversicherung in die allgemeine Sozialversicherung (ASVG) übertragen. Die FPÖ vermutet dabei einen "Geheim-Deal" zwischen Bank Austria, Stadt Wien, der AVZ-Stiftung, Wiener SPÖ und Sozialministerium.
"Kuckucksei"
Es gehe um hunderte Millionen Euro, die der Versichertengemeinschaft der Pensionsversicherungsanstalt und den Steuerzahlern geradezu "handstreichartig" als Rucksack umgehängt werden sollen, meint die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie sprach am Donnerstag von einem "Kuckucksei", das der frühere Sozialminister und SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer seinem Nachfolger Alois Stöger hinterlassen habe.
Wahlkampfunterstützung
Von Hundstorfer will die FPÖ außerdem wissen, "ob und in welcher Art und Weise die Bank Austria, die UniCredit oder deren Aktionäre seinen Wahlkampf unterstützen bzw. mitfinanzieren", wie es in einer Parteiaussendung heißt. Der ÖVP kreidet die Oppositionelle an, vorige Woche im Nationalrat gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag auf Offenlegung des beabsichtigten Transfers von Betriebspensionsrechten abgelehnt zu haben.
