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Mitterlehner: Absage an die FPÖ

Keine Koalition

Mitterlehner: Absage an die FPÖ

Im ÖSTERREICH-Interview sagt VP-Chef Reinhold Mitterlehner über die SPÖ-Turbulenzen nach dem Steiermark-Wechsel: "Da muss ich sagen: selber schuld. Ich habe keinen Parteitagsbeschluss herbeigeführt und mich dann im Burgenland anders verhalten. Sämtliche Turbulenzen der SPÖ - aber auch die Folgerungen in der Steiermark - sind dadurch entstanden. Daher muss die SPÖ ihre Probleme auch selber lösen und sollte jetzt nicht versuchen die auf uns zu schieben".

Auf die Frage, warum die FPÖ für die ÖVP so begehrenswert sei, antwortet der Vizekanzler: "Bei mir ist die FPÖ nicht begehrt. Ein Ziel meiner politischen Tätigkeit ist, zu verhindern, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl Erste wird. Wir wollen stärkste Kraft werden. Nicht um einen Machtanspruch zu realisieren, sondern weil ich es bedauern würde, wenn wir dieses Jahr 70 Jahre Ende des Nationalsozialismus gedenken und dann eine Partei, die mit "Fremd im eigenen Land" und anderen Grenzüberschreitungen wirbt, gewinnen würde. Das hat in einer seriösen Partei nichts zu suchen. Und daher streben wir keinen Koalitionswechsel auf freiem Feld an".  Und: "Machtspiele arbeiten nur der FPÖ in die Hände".

Befragt, ob er das auch seinem Klubchef Lopatka gesagt habe, der aktiv Mandatare vom Team Stronach keilt, übt Mitterlehner im ÖSTERREICH-Interview indirekte Kritik an Lopatkas Vorgehen: "Wenn jemand zu uns kommen will, habe ich kein Problem. Ich halte aber nichts davon den Eindruck zu vermitteln, dass wir aktiv andere Mandatare anzuwerben, um einen Wechsel vorzubereiten. Was ich anstrebe, ist die Verstärkung bei der nächsten Wahl. Also gewählte Zustimmung, aber nicht gekaufte, erkämpfte oder erkeilte Zustimmung."

Auch zum Umgang mit der FPÖ und zur Asylpolitik findet Mitterlehner klare Worte: "Niemand sollte den Fehler machen die FPÖ in der Flüchtlingsproblematik übertrumpfen zu wollen. Das wird man ruhig und sachlich lösen müssen. Wir müssen die Auseinandersetzung mit der FPÖ intensivieren und zeigen, dass sie keine Lösungen haben. Statt uns nur mit dem Koalitionspartner oder uns selber zu beschäftigen."

Dass die ÖVP durch den Steiermark-"Coup" bald die Mehrheit im ORF-Stiftungsrat haben könnte, quittiert Mitterlehner mit: "Wir schauen uns die ORF-Berichterstattung ziemlich kritisch an, weil sie nicht in allen Fällen objektiv ist."

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