Die Aussagen Kerns zur EU-Wirtschaftspolitik sorgen für Koalitionskrach.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat im Konflikt um die Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zur Reform der EU-Wirtschaftspolitik nachgelegt. Mitterlehner warf dem Kanzler am Mittwoch ein "gewagtes Ablenkungsmanöver" vor, nachdem dieser sich auf einer Linie mit dem christdemokratischen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker präsentiert hatte.
"Gewagtes Ablenkungsmanöver mit Juncker: Kern-Frage ist, ob wir in Europa auf neue Schulden oder Reformen setzen", teilte Mitterlehner über Twitter mit. "Bin im Team Marktwirtschaft."
Kern forderte Ende der EU-Sparpolitik
Kern hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) einen Kurswechsel in der EU-Wirtschaftspolitik und eine massive Aufstockung öffentlicher Investitionen gefordert. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) reagierte am Mittwoch im selben Blatt mit einer scharfen Attacke auf Kern, den er als "linken Ideologieträger" bezeichnete. Mitterlehner rückte Kerns Ideen in die Nähe des kommunistischen Ostblocks.
Der SPÖ-Chef konterte am Mittwoch mit dem Hinweis, dass auch Juncker eine Verdoppelung des EU-Investitionsplans vorgeschlagen habe. Dieser sei "bekanntlich Mitglied der Europäischen Volkspartei und nicht der Sozialdemokraten". Der Kanzler wertete die Kritik an seinem Vorschlag als "Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie".
