Der ÖVP-Chef schließt eine weitere Regierungsumbildung aus.
ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich Dienstagabend positiv über sein neues Gegenüber bei der SPÖ geäußert. Bei der Problemerkennung habe man "durchaus die gleiche Wellenlänge", sagte er im ORF-"Report". Die Kritik Christian Kerns an Fehlleistungen der rot-schwarzen Koalition ließ er durchaus gelten: "Wir waren Teil des Systems", und "ein Euro scheppert sicher nicht allein."
Er wolle eine neue Zusammenarbeit, so Mitterlehner, der hier an die Steiermark unter Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erinnerte. Es brauche eine Bundesregierung, die gemeinsam regiere und dabei Erfolge feiere. "Daher muss das Querschießen auf allen Ebenen der Regierungs- und Parlamentstätigkeit ein Ende haben."
Letzte Chance
Er sei überzeugt, dass dies das Bessere sei, so Mitterlehner in Bezug auf die jüngsten Attacken seines Klubobmanns Reinhold Lopatka gegen Kern. "Viele neue Chancen werden wir nicht haben. Die wollen wir ergreifen." Seine eigenen früher geäußerten Zweifel seien rein auf die fehlende Regierungserfahrung Kerns bezogen gewesen. An dessen Managementqualität habe er niemals gezweifelt.
Eine Regierungsumbildung auf ÖVP-Seite werde es nicht geben. Man sei zum Schluss gekommen, ein gutes und eingearbeitetes Team zu haben, sagte der ÖVP-Chef. Dass er keine vorgezogenen Neuwahlen erwarte, bestätigte er: "Das ist eine total richtige Interpretation."
In Sachen Asylpolitik betonte er das Beibehalten der gemeinsamen Linie. Dies habe man auch beim heutigen Gespräch beredet. Was die im Asylgesetz jüngst verankerte Möglichkeit zu einer Notfallsverordnung betrifft, müsse man hier noch konkretisieren.
