Mitterlehner: Sparpaket ist fast fertig

Das Sparpaket ist nach Angaben von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) fast fertig. In der ORF-"Pressestunde" sagte Mitterlehner am Sonntag, dass die Pläne "im Wesentlichen" vorliegen. Jetzt gehe es noch um "Verfeinerungen" und die Abklärung von Details. Die von SPÖ-Seite erfolgten Dementis auf die von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) verkündete Grundsatzeinigung im Pensionsbereich sind für Mitterlehner "nichts Ungewöhnliches". In der Endphase von Verhandlungen sei es normal, dass betroffene Gruppen sich zu Wort melden. Für Mitterlehner ist jetzt aber "die SPÖ gefordert, den Sack zuzumachen".

Zum Thema Pensionen erklärte der Wirtschaftsminister, der in der Sechser-Verhandlungsrunde sitzt, dass es "keine Null-Runde für kleine Pensionen" geben werde. Diese sei zwar diskutiert worden, werde aber nicht kommen. Über eine entsprechende Ankündigung Spindeleggers hat es am Samstagabend Aufregung und Dementis von Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide S) gegeben. Auf die Frage, ob das für Pensionen unter 1.000 Euro gelte, wollte sich Mitterlehner nicht auf eine bestimmte Grenze festlegen.

Der ÖVP-Verhandler erläuterte, das bestimmte Volumina für einzelne, vom Sparpaket betroffene Gruppen auf dem Tisch liegen. Um diese Summen zu erreichen, gebe es verschiedene Vorschläge. In Gesprächen mit Vertretern der betroffenen Gruppen werde versucht, die mögliche Umsetzung abzuklären. Die Gruppen hätten dabei die Möglichkeit andere Vorschläge einzubringen, die die gleiche Summe bringen, dann müssten die Details abgeklärt und von der Regierung eine Entscheidung getroffen werden.

Konkret beim Thema Pensionisten gibt es dem Vernehmen nach zwei Modelle. Bei Modell eins beträgt die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent. Wie diese Summe verteilt wird - gleichmäßig, oder für die Kleinpensionen mehr, für die großen weniger - sollen die Pensionistenvertreter entscheiden. Bei Modell zwei steigen 2013 die Pensionen um 1,7 Prozent, in den Jahren 2013 bis 2016 müssen die Pensionisten einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen.

Die von Hundstorfer dementierte Anhebung des Antrittsalters für die Korridor- und die Hackler-Pension von 62 auf 63 Jahre "ist unserer Meinung nach am Tisch", bestätigte Mitterlehner, dass es hier noch ein "Ringen" zwischen den Koalitionsparteien gibt. Das Thema soll seinen Angaben zufolge "in den nächsten Tagen abgeklärt" werden. Mitterlehner mahnte in diesem Zusammenhang die SPÖ: "Wenn jeder aus dem Sack herausnimmt, was ihm nicht passt", werde es nicht gehen. Auch eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer ist nach den Worten Mitterlehners "noch Diskussionsthema". Für ihn wäre in diesem Punkt eine "maßvolle Vorgangsweise" angebracht, eine schnellere Anhebung wäre "auch im Interesse der Frauen".

Eine Reichensteuer oder Solidarabgabe "wird diskutiert" und "könnte möglich sein", stellte Mitterlehner fest. Allerdings müsse in einem Gesamtpaket ein "ausgewogenes Verhältnis" erreicht werden und die Ausgabenkürzungen müssten größer sein als die Steuererhöhungen, um die Steuerquote nicht weiter anzuheben. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer "wird nicht kommen, mit uns zumindest sicher nicht", legte sich der ÖVP-Verhandler zu den diesbezüglichen SPÖ-Forderungen fest.

Grundsätzlich will Mitterlehner vor allem auf Einsparungen durch Strukturreformen setzen. Bei allen Maßnahmen gehe es darum, den Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden, die Familien nicht zur Kassa zu bitten und die Generationengerechtigkeit zu wahren.

Diskutierte Sparbeiträge der Politik bei sich selbst sind nach Ansicht Mitterlehners eine "symbolische Angelegenheit", die nicht im Vordergrund stehe. Es gehe dabei um "stimmige Maßnahmen". Den Bundesrat will Mitterlehner nicht abschaffen, er begrüßt den Vorschlag, Landtagsabgeordnete in den Bundesrat zu entsenden. Etwaige Verkleinerung der Landtage müssten die Länder jeweils selbst für sich entscheiden.

Das Klima in der Koalition hält Mitterlehner für "relativ konstruktiv". Für seine eigene Partei hält der Wirtschaftsminister eine Profilschärfung für angebracht. Die ÖVP müsse dafür sorgen, dass sich die Leistungsträger und der Mittelstand wieder von ihr vertreten fühlen. Eine Koalition mit der FPÖ will Mitterlehner auch nach dem umstrittenen Judenvergleich von Parteichef Heinz-Christian Strache am WKR-Ball persönlich nicht ausschließen. Diese Frage sei zu entscheiden, wenn sie sich stellt. Er unterstellt der FPÖ aber mit derartigen Aussagen das Kalkül, sich als Märtyrer zu stilisieren und mit dem Opferstatus zu spielen.