ÖVP-Chef Mitterlehner zeigt Härte gegenüber Asylwerbern.
In ÖSTERREICH schlägt Reinhold Mitterlehner harte Töne gegen Flüchtlinge an.
ÖSTERREICH: Gibt es noch einen Zweifel, dass Erwin Pröll für die Hofburg kandidiert?
Reinhold MITTERLEHNER: Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir im Jänner in der Woche zwischen 10. und 15. eine Entscheidung treffen werden. Alles andere ist noch offen.
ÖSTERREICH: Ihr Finanzminister hält Pröll für den besten aller denkbaren Kandidaten …
MITTERLEHNER: Er wäre natürlich ein hervorragender Kandidat mit Erfahrungswerten und, gerade was NÖ anbelangt, mit großen Erfolgen.
ÖSTERREICH: Ist es denkbar, dass SPÖ und ÖVP bei einer notwendigen Regierungsumbildung Ministerien tauschen?
MITTERLEHNER: Klipp und klar: Wir werden und wollen die Kompetenzen nicht ändern.
ÖSTERREICH: Sie wollen ein Höchstlimit für Flüchtlinge: 100.000. Heuer werden bis zu 95.000 Asylanträge erwartet, heißt das, dass 2016 nochmals 100.000 kommen können?
MITTERLEHNER: Nein. Selbst bei einer Größenordnung von weniger als 100.000 Personen brauchen wir Notlager. Einige gehen zurück, ein Teil bekommt kein Asyl, ein Teil wird integriert. Aber rund um diese Größenordnung müssen wir das Quartiersystem organisieren. Darüber hinaus wären unsere Kapazitäten überfordert.
ÖSTERREICH: Ein Folder zeigt Flüchtlingen, was erlaubt ist und was nicht. Schockmethode?
MITTERLEHNER: Nein, denn wenn eine österreichische Delegation den Iran oder ein anderes islamisches Land besucht, dann müssen wir uns selbst den Verhaltensregeln anpassen. Wenn jemand bei uns leben möchte, muss er unser Rechtssystem respektieren. Natürlich gibt es Glaubensfreiheit, aber ansonsten gilt unsere Leitkultur im Sinne einer säkularen Welt, der Anerkennung des Rechtsstaates, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Gleichberechtigung.
ÖSTERREICH: Richtet sich das speziell an Muslime?
MITTERLEHNER: Ich will nicht verallgemeinern. Die Realität zeigt aber, dass manche Flüchtlinge vor allem bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau ein Akzeptanzproblem haben, etwa wenn es um den Umgang mit Lehrerinnen geht. Daher braucht es auch Wertekurse, sonst wird die Integration schwierig.
ÖSTERREICH: Also wenn diesen Männern das nicht passt, sollen sie wieder gehen?
MITTERLEHNER: Sicherlich. Es gibt ja auch arabische Staaten wie Saudi-Arabien, wo man sein Leben eventuell anders gestalten kann. G. Schröder
