Mitterlehner plant keine Regierungsumbildung, Lob für Kern.
Vonseiten der ÖVP ist nach Worten ihres Parteichefs Reinhold Mitterlehner (ÖVP) keine Regierungsumbildung geplant. "Wir haben derzeit keine Umbildung geplant. Wir haben eine gute Regierungsmannschaft, qualitativ hochwertig", sagte Mitterlehner am Freitag vor einem EU-Handelsrat in Brüssel.
Mitterlehner setzt auf sein Team
"Und wir wollen da auch jetzt nicht in einen Wettbewerb gehen: Wer bildet vielleicht mehr um oder hat dann mehr Männer oder Frauen oder sonst was. Das bringt keinen Vorteil und wäre eher nur für die Galerie aufgebaut. Das wollen wir nicht. Wir setzen da auf die Sacharbeit", sagte Mitterlehner.
Speziell zu den beiden ÖVP-Ministern Sophie Karmasin und Andrä Rupprechter befragt sagte der ÖVP-Obmann, er "habe schon gesagt, was wir planen".
Die kolportierten Ministerwechsel in der SPÖ wollte Mitterlehner nicht kommentieren. Es gelte zwei Schritte abzuwarten. Zunächst werde der neue Bundeskanzler, dann die Regierungsumbildung kommen, dies geschehe nicht in einem Akt.
Mitterlehner lobt Kern
Der designierte SPÖ-Chef und neue Bundeskanzler Christian Kern sei ein "sehr gut qualifizierter Manager", sagte Mitterlehner. Dies sollte einen positiven Einfluss auf die Bundesregierung und die Politik haben, "weil dort auch eine bestimmte Management-Erfahrung von Vorteil ist". Kern habe den "Bonus des Neuen, des Unbelasteten".
Er erwarte in der Regierungszusammenarbeit, "dass wir da noch einmal einen Ruck nach vorne machen, uns an den Problemen der Österreicherinnen und Österreicher orientieren". Mitterlehner will auch "so etwas wie einen Standortpakt für Österreich" machen "mit Deregulierung im Fokus", um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes ordentlich zu entwickeln, wie er sagte. Andererseits erwarte er, dass die Regierung "die Linie beibehält bei der Flüchtlingsthematik". Mitterlehner: "Das Problem war bis jetzt, dass wir nicht die notwendige Dynamik gehabt haben und teilweise zu sehr von den Interessenvertretungen und anderen abhängig waren."
Als amtierender Bundeskanzler wurde Mitterlehner am Freitag in Brüssel mit Polizei zu dem EU-Handelsrat eskortiert. "Ich werde mich als Vizekanzler daran orientieren, wie der Bundeskanzler die Linie vorgibt", fügte Mitterlehner scherzhaft auf Fragen zu den Handelsabkommen hinzu.
