Mitterlehner stellt Kern Ultimatum

Schlechtes Koalitionsklima

Mitterlehner stellt Kern Ultimatum

Kern (SPÖ) und Kurz (ÖVP) sind ausgeflogen, und alles spricht über das Duell der potenziellen Spitzenkandidaten in New York. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nutzte die freie Bühne am Montag, um klare Ansagen in Sachen Koalitionsklima zu machen: Er will der Regierung bis Ende des Jahres Zeit geben, um einen konstruktiven Weg zu finden.

„Entweder bringen wir das Ding ins Laufen oder eben nicht. Dann reden wir über Konsequenzen“, so der Vizekanzler. Das Problem: „Die thematischen Unterschiede sind größer geworden.“ Mitterlehner spielt auf die von der SPÖ geforderte Maschinensteuer an, die er vehement ablehnt. Daneben gebe es andere große Baustellen.

Verärgert zeigte sich der ÖVP-Chef über die CETA-Befragung der SPÖ und den FAZ-Essay von Kanzler Kern: „Er hat so getan, als wäre das Regierungsposition.“ Mitterlehner fordert von ihm „mehr Teamarbeit“ ein.

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