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Mitterlehner verteidigt Russland-Sanktionen

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Mitterlehner verteidigt Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht es bei den von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland darum, "politische Leadership" zu zeigen, "und es ist wichtig, dass Österreich mittut" - das sagte Mitterlehner am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zur Zusammenarbeit der Bundesregierung zeigte sich der Minister zuversichtlich.

Es sei wichtig zu signalisieren, dass Europa einheitlich und geschlossen auftrete, sagte der Minister. Die einzige Alternative zu den Sanktionen wäre ein militärisches Eingreifen, "und das kommt nicht infrage", sagte Mitterlehner. Österreichs Wirtschaft sei mit der russischen verflochten, aber momentan sei "das politische Primat entscheidend". Man sei aber bemüht, die Sanktionen "einigermaßen verträglich" für die österreichische Wirtschaft zu gestalten.

Was ihn besorgt stimme sei jedoch, dass keine Perspektive zu erkennen sei, und mit dem herannahenden Herbst werde auch die Frage der Gasversorgung aktuell. Allerdings gebe es bei den Energielieferungen aus Russland eine wechselseitige Abhängigkeit, und eine einseitige Erhöhung des Gaspreises durch Russland wäre nicht leicht durchzusetzen, da es langfristige Verträge gebe, die Gaspreise auf dem Weltmarkt sinken würden und Russland kein Monopol habe. "Im Großen und Ganzen glaube ich, dass wir mit den Sanktionen zurechtkommen werden."

Angesichts der Stimmung der Bevölkerung in Österreich ist Mitterlehner bewusst, dass von der Koalition Ergebnisse gefordert werden. Ergebnisse wären "im Interesse" beider Koalitionsparteien, meinte er: "Alles andere wäre eine masochistische Laiendarstellung", und dies wäre nicht das Ziel der Regierungsparteien. Er geht "selbstverständlich" davon aus, dass die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP über die gesamte Legislaturperiode halten wird, meinte Mitterlehner auf Nachfrage.

Angesichts der öffentlich ausgetragenen Streitereien spricht er sich grundsätzlich dafür aus, Themen zunächst innerhalb der Regierung abzuhandeln und erst mit Lösungen in die Öffentlichkeit zu gehen: Dies würde den Bürgern wahrscheinlich mehr Freude bereiten als Auseinandersetzungen, stellte Mitterlehner fest. Ganz ÖVP-Linie, pochte er in der Steuerdebatte darauf, zunächst durch Strukturreformen die nötigen Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen. Lediglich "Lohnsteuer runter" zu plakatieren sei "eine Form von Populismus", so der Wirtschaftsminister.

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