Ohne nationale Maßnahmen des Grenzmanagements wäre Dominoeffekt Richtung Balkan nicht entstanden.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die "legale Vorgangsweise" Österreichs mit den zuletzt getroffenen Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme verteidigt. Darauf angesprochen, dass Österreich sich verschärfter EU-Beobachtung ausgesetzt sei, sagte Mitterlehner am Donnerstag in Brüssel, die nationalen Maßnahmen müssten nicht gemacht werden, wenn die EU-Grenzsicherung funktionierte.
"Was wir jetzt machen, ist eine ganz legale Vorgangsweise"
Mitterlehner erklärte vor dem EVP-Gipfel und damit vor Beginn des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, was die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angemerkte rechtliche Beobachtung betreffe, habe Österreich für die gesetzten Maßnahmen ein Gutachten eingeholt und werde "entsprechend rechtlich vorgehen, wenn die 37.500 erreicht sind". Allerdings sei man heute noch nicht so weit. "Was wir jetzt machen, ist eine ganz legale Vorgangsweise, wir machen ein Grenzmanagement zum Entzerren der Flüchtlingsströme, das heißt, wir haben die Souveränität eines Staats und die Kontrolle über das Land wahrzunehmen."
Dominoeffekt Richtung Balkanstaaten
Mitterlehner: "Hätten wir nicht nationale Maßnahmen in Gang gesetzt, wäre der Dominoeffekt Richtung Balkanstaaten und auch Richtung EU-Führung gar nicht entstanden". Auch Österreich sei der Meinung, dass die Außengrenzen und die Türkei-Vereinbarung die Lösung sein müsse. "Aber solange das nicht ausreichend ist, kann das nicht auf Österreich abgeladen werden, umso weniger, als es nicht gelungen ist, Solidarität in der EU zu leben und die Kontingente auf alle Staaten aufzuteilen". Es könnten nicht nur die drei Staaten Österreich, Deutschland und Schweden Flüchtlinge aufnehmen, "das überfordert das Land".
Der Vizekanzler sieht trotz der sich häufenden Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten das Schengen-Abkommen nicht vor dem Aus. "Mit Schengen ist es nicht vorbei. Aber es ist notwendig, Schengen vor allem an den Außengrenzen abzusichern".
Mitterlehner verweist auf Faymann
Auf die Frage, ob er mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und damit seiner Parteikollegin auch darüber reden werde, dass Deutschland wie Österreich Obergrenzen und Grenzkontrollen einführen sollte, winkte Mitterlehner ab. "Das muss der Bundeskanzler mit der Frau Bundeskanzlerin besprechen, was den Kurswechsel anlangt." Dies "wird er (Faymann, Anm.) erklären müssen".
Auf die Aussage von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angesprochen, der zuletzt erklärte, dass heuer 30.000 Flüchtlinge über die Familienzusammenführung zu erwarten seien und im Jänner bereits 7.000 Asylanträge gestellt worden seien und damit die 37.500-er Quote für heuer fast erreicht werde, sagte der Vizekanzler, "ich möchte jetzt keine Zahlenspielereien anstellen". Er sei aber optimistisch über die jüngst vom Innenministerium vorgelegte Grenzmanagement-Zahl von 80 Asylanträgen pro Tag.
Zur "Koalition der Willigen", die wegen des Anschlags in der Türkei nun nicht stattfindet, sagte Mitterlehner, "ich glaube, dass die schon sehr widersprüchlich geworden ist. Vor allem wenn man an die Rolle Frankreichs denke. "Die Koalition der Willigen besteht offenbar nicht mehr".
