VP-Klausur

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"Moderator" Gusenbauer von Molterer attackiert

Die ÖVP hat ihren Perspektiven-Prozess fürs Erste unbeschadet überstanden. Auch am zweiten Tag der Klubklausur in St. Wolfgang wurden keine Konflikte wegen Homosexuellen-Partnerschaft oder ähnlichem laut. Konzentriert hat man sich freilich lieber auf altbekannte Positionen in Sachen Bildungs- und Integrationspolitik. Klubchef Wolfgang Schüssel versicherte Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Unterstützung. Dieser ritt in seinem Referat eine Attacke gegen Regierungschef Alfred Gusenbauer (S).

Molterer hat Probleme mit Gusenbauers neuer Rolle
"Moderation reicht nicht" lautete die zentrale Botschaft des Vizekanzlers, der sichtlich so seine Probleme mit Gusenbauers neu eingenommener Rolle des über den Dingen stehenden Kanzlers hat. Statt dessen brauche es Bereitschaft zur Verantwortung und Gestaltungswillen, den eben die ÖVP zeige, während die SPÖ täglich das Regierungsprogramm anzweifle und sich linken Träumereien hingebe, tadelte der VP-Chef.

Verdammung der Gesamtschule
Wiewohl Molterer einmal mehr das Perspektiven-Papier von Parteivize Josef Pröll als Umsetzungsauftrag hinstellte, konzentrierte man sich in St. Wolfgang dann doch lieber auf alt Bekanntes. Vehement wurde in einer Podiumsdiskussion für das differenzierte Schulsystem geworben. Zur Verdammung der Gesamtschule hatte man extra einen Vertreter des hessischen Kultusministeriums einreisen lassen, der dann auch eine ganze Liste an Horror-Zahlen ausbreitete.

Unterrichtsministerin Schmied in der Schusslinie
Besonders in der Schusslinie stand Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), will diese es doch wagen, die "Neue Mittelsschule" mittels Änderung des Schulorganisationsgesetzes und damit ohne die zwingende Zustimmung der Schulpartner zu erproben. Offenbar fürchte sich die Ressortchefin vor der Diskussion, mutmaßte Molterer. Bildungssprecher Fritz Neugebauer ortete gar "Ungeheuerliches" in Schmieds Papier.

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Schüssel wiederum war bestürzt, dass auf die Lehrer "hingedroschen" werde statt sie einzubinden und zu motivieren. Damit dürften die Wunden von AHS-Chefgewerkschafterin Eva Scholik fürs Erste geheilt sein. Sie hatte in St. Wolfgang an den VP-Klub appelliert, die Umsetzung des Schmied-Entwurfs zu verhindern.

ÖVP bleibt bei harter Zuwanderungspolitik
Ihre harte Linie behält die ÖVP auch in der Zuwanderungspolitik bei. Innenminister Günther Platter (V) bekam sogar Extralob von Molterer für sein Vorgehen bei den umstrittenen Abschiebungen. Dieser übte sich selbst ein weiteres Mal als harter Mann: "Eines kann nicht sein - dass der Staat erpressbar ist."

Indirektes Plädoyer für Muliti-Kulti-Gesellschaft
Ein wenig liberalere Botschaften sandte die Volkspartei mit ihrem Integrationskonzept aus. Eine der Erstellerinnen des Papiers, Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek, gab indirekt sogar ein Plädoyer für die "Multikulti"-Gesellschaft ab. Konkret warb sie für eine bessere Durchmischung der Bevölkerungsgruppen in den Wohngebieten, damit man das "Multi-Kulturelle" auch positiv erleben könne.

Integration keine Einbahn-Straße
Freilich bleibt VP-Prinzip, dass Integration keine Einbahn-Straße sein dürfe. Marek dachte hier Sanktionen an, wenn etwa Frauen daran gehindert würden, an Deutschkursen teilzunehmen. Ein entsprechendes Modell in Deutschland, wo eine Einschränkung von Sozialleistungen angedroht worden sei, habe sich bewährt.

Verpflichtendes Kindergartenjahr bei sprachlichen Defiziten
Besonderes Augenmerk will die ÖVP auf die Sprachförderung legen. Ein verpflichtendes Kindergartenjahr soll es für all jene geben, die im entsprechenden Alter sprachliche Defizite aufweisen.

Homo-Partnerschaft kein Thema
Absolut kein Thema war wenigstens im öffentlichen Teil der Klausur die von der Parteispitze verfolgte Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle am Standesamt. In dieser Frage gibt es im Klub zwar genügend Skeptiker, die vor allem stört, dass diese Ersatz-Ehe am Standesamt und nicht beim Notar besiegelt wird. Dem Vernehmen nach wird die ÖVP-Spitze das Projekt ungeachtet dessen wie geplant durchziehen, und das möglichst rasch.

Schüssel steht hinter Molterer
Überhaupt hat Molterer ein Jahr nach der Wahl das Zepter in der Partei sichtlich ergriffen und sein Vorgänger Schüssel machte eindrücklich klar, dass er und damit wohl auch der Klub hinter dem VP-Obmann stehen: "Wir sind deine Prätorianer."

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