SPÖ kritisiert

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"Molterer hält Entwicklungshilfeversprechen nicht"

Kritik an ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer in Sachen Entwicklungszusammenarbeit und Hilfen für die von der weltweiten Nahrungsmittel Betroffenen hat der Koalitionspartner SPÖ am Donnerstag geübt. "Bis zu einer Milliarde Menschen sind aktuell von Hunger bedroht, und Österreichs Finanzminister Molterer ist nicht einmal bereit, die internationalen Zusagen für die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen", meinte SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr.

"Knausrigkeit schadet Ruf"
Gerade im Hinblick auf die Nahrungsmittelkrise sei es "absolut nicht angebracht zu knausern", das wäre "unverantwortlich" und "unmenschlich". Bayr warf Molterer zudem vor, den Ruf Österreichs zu beeinträchtigen, wenn der Vizekanzler internationale Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht einzuhalten gedenke.

"Plassnik soll Molterer überzeugen"
Dieses Verhalten sei vor dem Hintergrund der Bemühungen Österreichs um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat "ausgesprochen peinlich". Außenministerin Ursula Plassnik solle bei ihrem Parteikollegen Druck machen, "dass es in den Budgets 2009 und 2010 das versprochene Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gibt, um die internationalen Finanzzusagen zu erreichen".

FAO und UNO alarmiert
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am Dienstag in Bern den Hilfsappell des Welternährungsprogramm in der Nahrungsmittelkrise bekräftigt: Als Soforthilfe müssten zusätzliche 755 Millionen Dollar (485 Mio Euro) bereitgestellt werden. Plassnik hatte in der Vorwoche, als sie Ban bei einem Wien-Besuch traf, dafür eine Million Euro an österreichischer Hilfe für vier Länder angekündigt: Namibia, Haiti, Burkina Faso sowie Äthiopien.

0,7% des BIP zugesagt
Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder, dass Österreich eine vor 30 Jahren gemachte Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen, nicht erfüllt wurde. Das soll den derzeitigen Plänen zufolge auch erst im Jahr 2015 geschehen. 2006 wurden 0,47 Prozent für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen aufgewendet.

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