Dem Kanzler zufolge haben SPÖ und ÖVP noch nicht über Namen gesprochen. Dafür sei es auch noch zu früh.
Der ÖVP-Wunsch nach einem EU-Kommissionsposten für Wilhelm Molterer wird im Büro von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zurückhaltend kommentiert. "Über Personelles ist noch nicht gesprochen worden", heißt es von seiner Sprecherin. "Dafür ist es auch noch zu früh."
Im Herbst relevant
Einmal mehr verweist man im Kanzleramt auf den
voraussichtlichen Zeitplan für die Neukonstituierung der EU-Kommission, vor
Herbst gebe es daher keinen Handlungsbedarf: "Die Personalfrage stellt sich
noch nicht." Und wenn es dann so weit ist, "schauen wir, wer der beste Mann
oder die beste Frau ist", hieß es, ohne im Detail darauf einzugehen, ob und
wie die SPÖ mitreden will.
Die ÖVP pocht auf ihr Nominierungsrecht, und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hat zuletzt einmal mehr betont, man gehe davon aus, dass "Faymann zu seinem Wort steht".
"Erfolgloser Politiker"
Die Opposition reagiert wie
gewohnt mit viel Kritik am genannten ÖVP-Favoriten Molterer. "Erbärmlichen
EU-Postenschacher von SPÖ und ÖVP" sieht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Damit werde ein weiterer, in Österreich gescheiterter Politiker, einfach
weggelobt. Ob aber ein "abgewählter Vizekanzler, gescheiterter
Finanzminister und Steuerentlastungsverweigerer" der geeignete Mann sei, sei
zu bezweifeln, so Kickl.
"Nicht einmal spekulativ tragbar"
Nach dem Wirbel um
die möglichen Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur ist
Molterer für BZÖ-Chef Josef Bucher "nicht einmal spekulativ" tragbar.
Der "Bauer als Millionär" sei offenbar Molterers "kühne Vision" gewesen, als
er den Investitionen der Bundesfinanzierer zustimmte und "damit bis zu 1
Milliarde Euro Steuergeld in den Sand" setzte. Dafür solle er nicht auch
noch belohnt werden.
"Kein Zeichen gegen die Krise"
Für die Europasprecherin
der Grünen, Ulrike Lunacek, steht der frühere Finanzminister "auf Seiten der
Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise" und sei daher nicht
geeignet für die Reformen, die Europa dringend bräuchte. Lunacek fordert ein
parlamentarisches Hearing zur Bestellung des österreichischen EU-Kommissars.
