Molterer nennt Voraussetzungen für Weiterarbeit

Koalitionkrise

© REUTERS/Herwig Prammer

Molterer nennt Voraussetzungen für Weiterarbeit

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer fordert vom Koalitionspartner SPÖ Klarheit "über den Herbst hinaus". Weiters verlangt er "ein Bekenntnis zum Regierungsprogramm und den Zeitplänen" sowie "eine neue Vertrauensgrundlage". Konkret nennt er in der Mittwoch-Ausgabe des "Kurier" vier Voraussetzungen für eine Weiterarbeit:

  • Ein Festhalten am Termin 2010 für die Steuerreform,
  • eine rasche gemeinsame Plattform für die Gesundheitsreform,
  • Konsens über die Eckpunkte des Doppelbudgets 2009/2010
  • kein gegenseitiges Überstimmen im Parlament.

"Naiver Zugang"
Zur SPÖ-Forderung nach einer Klarstellung über das ÖVP-Papier für Neuwahlen am 1. Juni sagt Molterer: "So einen naiven Zugang habe ich selten erlebt. Jede Partei musste sich angesichts der Lage vorbereiten - glauben Sie, dass die ÖVP da sitzt und wartet was geschieht, wenn der Bundespräsident von wahrscheinlicher gewordenen Neuwahlen redet, Michael Häupl und Alfred Gusenbauer mit Neuwahlen drohen? Für mich sind Wahlen kein Ziel." Jede Partei müsse vorbereitet sein auf ein Worst-case-Szenario. "Ich weiß, dass das die anderen Parteien genauso gemacht haben."

Inhaltlich kündigt Molterer auch einen neuen Vorschlag zur Inflationsbekämpfung an, "wie den Menschen konkret jetzt zu helfen ist." Details dazu will er aber nicht über die Medien ankündigen.

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Gusenbauer: "Blöde Spielereien"
Die Regierung habe einen Arbeitsplan und genug zu tun. Gerade jetzt, wo sich die weltwirtschaftliche Lage eintrübe, sei eigentliche "keine Zeit für blöde Spielereien", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) am Dienstag nach der Sitzung mit den SPÖ-Experten zur Steuerreform. Angesichts der Finanzkrise gelte es, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen - und nicht Ultimaten auszurufen oder Neuwahlen zu verlangen.

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