Eine Vermögenszuwachssteuer lehnt der ÖVP-Finanzminister ab. Denkbar ist für ihn eine Debatte über die Besteuerung von Aktiengewinnen.
Die Senkung der Steuertarife "über die ganze Palette der Einkommen" - Das steht für Finanzminister Wilhelm Molterer im Zentrum der für 2010 geplanten Steuerreform. Zum Auftakt der Alpbacher Reformgespräche legte der wahlkämpfende ÖVP-Spitzenkandidat seine Vorstellungen dar.
Entlastung der Besserverdiener
"7,5 Prozent der
Lohnsteuerpflichtigen kommen für 45 Prozent des Lohnsteueraufkommens auf.
Das ist nicht gerecht und stellt langfristig das Steuersystem infrage",
meinte Molterer und warb damit für eine Entlastung der oberen
Einkommensstufen.
Neues bei Aktiengewinnen
Bei der Besteuerung "bestimmter
Finanzprodukte" deutete er Gesprächsbereitschaft an. Diskutieren könnte
man die Ausdehnung der Spekulationsfrist von Aktien und die Besteuerung der
Kursgewinne. Derzeit sind Kursgewinne von Aktien nach Ablauf einer
einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Für die Besteuerung innerhalb
einer längeren Spekulationsfrist könnte man laut dem Ressortchef das
bisherige Einkommenssteuermodell, aber auch eine Flat Tax debattieren. Eine
Finanztransaktionssteuer müsse man international, zumindest aber auf
europäischer Ebene beschließen.
Keine Vermögenssteuer
Keine Perspektive sieht Molterer aber
bei der Vermögenszuwachssteuer oder bei einer Besteuerung der
Altersvorsorge. Zur Sanierung des maroden Gesundheitssystems hatten sich SPÖ
und ÖVP ursprünglich auf die Möglichkeit einer Vermögenszuwachssteuer
geeinigt.
Ökosteuer problematisch
Die Besteuerung des
Ressourcenverbrauchs und die Prinzipien der ökologischen Steuerreform stehen
für den Finanzminister zwar nach wie vor außer Streit. Angesichts der
Teuerung "ist die Debatte um die ökologische Qualität der Steuerreform
aber nicht einfacher geworden", so Molterer.
Steuerquote muss sinken
Die Anti-Inflationsmaßnahmen dürften
jedenfalls nicht dazu führen, "dass die Steuer- und Abgabenquote
steigt", befand der Ressortchef. Er findet die aktuelle Quote von 42
bis 43 Prozent zu hoch.
Schwarzer Inflationsgipfel
Der von der ÖVP angekündigte
Inflationsgipfel ist mittlerweile für Freitagmittag im Finanzministerium in
Wien fixiert worden. Neben Molterer werden Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein, Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek, OeNB-Gouverneur Klaus
Liebscher und OeNB-Direktor Josef Christl über Strategien gegen hausgemachte
Inflationsfaktoren nachdenken. Ein gemeinsames Treffen mit
Noch-Koalitionspartner SPÖ findet nicht statt, obwohl die SPÖ einen Gipfel
vorgeschlagen hat.
