Molterer will Perspektiven umsetzen

ÖVP-Reformen

Molterer will Perspektiven umsetzen

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer steht hinter den unter Landwirtschaftsminister Josef Pröll ausgearbeiteten Ideen: "Das Papier der Perspektivengruppe ist keine Diskussionsgrundlage, sondern ein Umsetzungsauftrag für die gesamte österreichische Volkspartei." Als Erstes will Molterer das e-voting angehen, dessen Umsetzung schon für die Europawahl in diesem Herbst vorbereitet werden soll.

Eingetragene "Homo-Ehe"
Zweite konkrete Ansage Molterers war die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. Auch hier soll in Kürze ein eigener Antrag vorgestellt werden.

Familien-Splitting
Bezüglich des Familiensplittings will der Vizekanzler diese Systemumstellung in die Vorbereitungen auf die Steuerreform 2010 einfließen lassen. Pröll bekräftigte, dass das Splitting jeder Art von Familie zu gute kommen solle, wo Kinder vorhanden seien. Das würde etwa für Alleinerzieherinnen oder unverheiratete Paare ebenfalls angewendet werden.

Mehrheitswahlrecht
Offen zeigte sich Molterer zur von der Perspektivengruppe angeregten Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht: "Wenn wir uns dieser Diskussion nicht stellen, nehmen wir einen Teil der Wirklichkeit nicht wahr." Endgültig festlegen, ob er dafür ist, wollte sich der ÖVP-Chef aber nicht. Das wolle er noch mit den anderen Parteien diskutieren. Vor der Einführung kann er sich eine Volksabstimmung vorstellen.

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