Finanzminister Wilhelm Molterer ist überzeugt, dass sich in der Gesundheitsdebatte eine einheitliche Position in der ÖVP finden lassen wird.
Er sei bereit für Gespräche, werde aber nicht zulassen, dass Machtfragen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft auf dem Rücken der Patienten ausgetragen würden, erklärte der Vizekanzler am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Am Ende werde es jedenfalls "eine Linie der Volkspartei" geben.
Bereitschaft zum Umschnüren
Molterer betonte, dass man noch
bereit sei, beim in der Regierung geschnürten Paket umzujustieren, wenn sich
in den anstehenden Gesprächen Veränderungsnotwendigkeiten ergäben.
Voraussetzung sei aber, dass am Ende ein besseres und effizienteres
Gesundheitswesen herauskomme. Einen all zu langen Zeitrahmen setzt der
Vizekanzler dabei nicht. Er will die Beschlussfassung noch vor dem Sommer im
Parlament vornehmen.
Kdolsky verteidigt
Ausdrücklich verteidigt wurde vom VP-Obmann
seine Stellvertreterin, Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V). Diese habe
eine ganz zentrale Aufgabe und erledige ihre Arbeit hervorragend.
Kein Sozialpartner-Papier
Dass die Kassenreform auf einem Papier
der Sozialpartner beruht, verteidigte Molterer. Bei einer Selbstverwaltung
im Gesundheitssystem müsse auch Selbstverantwortung übernommen werden.
Finanzausgleich nicht zu früh
Zurückgewiesen wurde vom
Finanzminister, dass der Finanzausgleich zu früh abgeschlossen worden sei,
wodurch die Länden nun im Spitalbereich zu keinen Einsparungen gezwungen
werden könnten. Schließlich sei im Finanzausgleich eine Evaluierung im Jahr
2011 vorgesehen und außerdem schließe er nicht aus, dass man sich noch in
dieser Legislaturperiode nochmals zu dem Thema zusammensetze.
Vermögenszuwachssteuer ungewiss
Zurückhaltend bleibt
Molterer bei der vor allem in der eigenen Partei kritisierten
Vermögenszuwachssteuer. Ob diese komme, sei offen und werde sich bei der
Steuerreform entscheiden. Dass man mit dieser Steuer das Gesundheitssystem
finanziere, sei ohnehin nie Thema gewesen. Dieses könne man ja nicht von
Aktienkursen abhängig machen.
Pflegefonds aus Privatisierungen
Weiter verfolgt wird vom VP-Chef
das Projekt eines Pflegefonds, den er aus Mitteln von Privatisierungen
dotieren will. Die Erträge des Fonds sollen dann die Pflegevorsorge
garantieren. Als Teilprivatisierungskandidaten sieht Molterer die Post, bei
den ÖBB zumindest die Güterverkehrsparte sowie den Verbund, wo man sich bis
auf 25 Prozent + 1 Aktie zurückziehen könnte. Zusätzlich könnte man sich von
Bundes-Immobilienbesitz trennen.
