Die Briefe an die Steuerzahler hatten auf mögliche Gutschriften aufmerksam gemacht - allerdings mitten im Wahlkampf im Herbst.
Der vielkritisierte Brief von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer, der die Steuerzahler mitten im Wahlkampf an den Jahresausgleich erinnerte, hat diese 388.190 Euro gekostet. Das haben die Beantwortungen parlamentarischer Anfragen von Grünen und SPÖ ergeben. Von der Gesamtsumme sind 268.600 Euro in Druck, Formulare und Portokosten geflossen. Das Ministerium wehrt sich gegen den Vorwurf, bei der Aktion habe es sich um eine Kampagne für die Nationalratswahl gehandelt.
"Reine Information"
"Bereits aus der Aufmachung des
Schreibens und seinem Wortlaut ist sein bloßer Informationscharakter zu
erkennen", rechtfertigt sich das Ministerium. Die Bürger seien lediglich an
den Jahresausgleich und somit an die Möglichkeit einer Steuergutschrift
erinnert worden. Die Notwendigkeit dafür begründete das Ministerium mit der
"großen Bedeutung des Themas".
"DVR-Fehlen war Versehen"
Kritik hatte es auch an der
fehlenden Datenverarbeitungs-Nummer (DVR) in dem Schreiben gegeben, die
eigentlich der Offenlegung der Identität des Auftraggebers dient. Das
Ministerium spricht in diesem Fall von einer "bedauerlichen Ausnahme" von
der gängigen Praxis", die auf ein "Versehen" zurückzuführen sei. Trotzdem
hätten "aufgrund der Gestaltung des Schreibens" keine Zweifel über die
Identität des Absenders bestehen können.
Das Finanzministerium beteuerte auch, dass keine zusätzlichen Mitarbeiter zur Abwicklung der Briefaktion eingesetzt worden seien. Beim Bürgerservice habe es in Summe 131 Anrufe zum Thema des Briefversandes gegeben. "Dies stellt keine signifikante Erhöhung an Anrufen im Vergleich zu den Vormonaten dar." Die Berechnung der Steuergutschriften sei durch die zuständigen Finanzämter erfolgt.
