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NEOS: EU-Armee statt Bundesheer

TV-Pressestunde

NEOS: EU-Armee statt Bundesheer

NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar will zahlreiche Aufgaben des Staates privatisieren - so etwa die Wasserversorgung, die Müllabfuhr und die Spitäler. Mlinar trat in der ORF-Pressestunde am Sonntag auch für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde.

Ja zu EU-Heer, Nein zu Neutralität
Zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik gehört für Mlinar eine europäische Armee, wobei es sich um ein "Verteidigungsheer" handeln würde, das nur mit UNO-Mandat etwa in der Ukraine eingreifen könnte. Letztlich würde so eine Armee bedeuten, dass das Bundesheer (inklusive Wehrpflicht) abgeschafft wird und die österreichischen Soldaten unter europäischem Kommando stehen. Die Neutralität ist Mlinar kein Herzensanliegen, wie sie einräumte. Aktiv an ihrer Abschaffung beteiligen wolle sie sich aber nicht.

In Sachen Asyl sprach sich Mlinar abermals für ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht aus. Innenpolitisch trat sie einmal mehr für eine Pensionsreform und eine Steuerreform finanziert über eine Verwaltungsreform ein. Weiters ließ die Kärntner Slowenin wissen, dass die Ortstafellösung für sie kein Schlusspunkt ist, sondern nur ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung".

Nicht vorbei kam Mlinar in der Sendung auch an einem der Top-Themen in den sozialen Netzwerken - der Entlassung eines Kellners wegen Zuckerns von Erdbeeren durch den bekannten Gastronom Mario Plachutta. Der Fall sei "absurd", meinte Mlinar, und: "Ich geb' jedem so viel Zucker, wie er haben will."

Dass die NEOS als Interessensvertretung für den Parteisponsor und früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner auftreten könnten, der ja auch unternehmerische Interessen in Russland hat, wies Mlinar zurück: Jeder, der sie und Parteichef Matthias Strolz kenne, wisse, "dass wir in der Lage sind, mit unserem eigenen Kopf zu denken", "ich gehöre nicht zu den Sprachrohren der Strabag".

Heftige Reaktionen
Mlinars Auftritt löste teils heftige Reaktionen bei der Konkurrenz aus. Die FPÖ sprach von einer "politischen Lachnummer", das BZÖ gar von "fleischgewordener Blödheit". Kritik kam auch von den Grünen, ÖVP und SPÖ warben für ihre Kandidaten als Alternative.

Mit ihrem Plädoyer für eine EU-Armee und dem Infragestellen der Neutralität befinde sich Mlinar "auf dem vollkommen falschen Weg", konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Othmar Karas ist das bessere Angebot für die Sympathisanten der NEOS-Partei", hieß es von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Der Listenzweite der Grünen, Michel Reimon, findet Mlinars wirtschaftspolitische Haltung "radikal und unsozial". Europa brauche jetzt "sozialere Politik und nicht noch mehr Neoliberalismus", so sei etwa für die Grünen die "Privatisierung von Wasser" nicht verhandelbar.

Den Zusehern sei offenbart worden, "dass die NEOS das Ende nationaler Eigenstaatlichkeit wollen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Forderungen wie eine gemeinsame EU-Armee anstelle des Bundesheers seien "wirre Ideen".

 In die Schlammschlacht warf sich auch BZÖ-Chef Gerald Grosz: Mlinar habe "Dummheit zum politischen Prinzip erhoben", lästerte er in einer Aussendung. Er appelliere an die Medien, "zumindest noch 100 Auftritte im öffentlich-rechtlichen aber auch in den Privatsendern zu ermöglichen, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher über diese fleischgewordene Blödheit einen Eindruck machen können".






 

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