NR-Wahl: Alle Parteien setzen auf Forschung

Nur geringe Unterschiede

NR-Wahl: Alle Parteien setzen auf Forschung

Geht es nach den Plänen der Parteien, sollte Österreichs Wissenschafts- und Forschungslandschaft blühen und gedeihen. Unisono betonen die im Parlament vertretenen Fraktionen in ihren Wahlprogrammen bzw. Parteipapieren die Bedeutung dieses Bereichs, der in den nächsten Tagen im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche in den Fokus der Aufmerksamkeit gerät. Große ideologische Unterschiede sind nicht auszumachen. Was das Papier der Wahlprogramme Wert ist, wird sich erst bei den konkreten Maßnahmen der nächsten Regierung herausstellen. Im Folgenden ein Überblick über den Forschungsteil der Wahlprogramme:

SPÖ: "Produktionsstandort Österreich stärken"
Die SPÖ will "Österreich als Produktionsstandort stärken" und das Land dazu u.a. "im Innovationsbereich an die Spitze führen". Der Staat habe in der Innovationspolitik eine wichtige Rolle, er müsse leistungsfähige öffentliche Infrastrukturen bereitstellen, weil in einer innovativen Wirtschaft "wissenschaftliche Forschung, Produktion und Kommunikation eng verwoben" seien. "Intelligente, schnelle und umweltschonende Produktionslösungen" sollen deshalb mit 100 Mio. Euro pro Jahr gefördert werden, die Förderung für angewandte Forschung soll "weiter steigen". Weiters will die SPÖ mehr hochwertige Arbeitsplätze in der Forschung schaffen, an Unis mehr Nachwuchsforscher anstellen und speziell Forschungskarrieren von Frauen fördern. Durch eine "hervorragende Forschungsinfrastruktur" soll die Ausbildung an den Unis verbessert und Österreich als Forschungsstandort gestärkt werden.

ÖVP: "Forschungsquote auf 6 Prozent des BIP erhöhen"
Mit dem "langfristigen Ziel", die Forschungsquote auf 6 Prozent des BIP zu erhöhen (derzeit 2,81) legt die ÖVP in ihrem Wahlprogramm die Latte am höchsten von allen Parteien, wobei die Anhebung "insbesondere der Grundlagenforschung" zugute kommen sollte. Den Wissenstransfer zwischen Grundlagen-, angewandter Forschung und Wirtschaft will die ÖVP stärken, Betriebe einer Sparte sollen sich mit der Forschung in "Clustern" vernetzen. Die Forschungsinfrastruktur sollte ausgebaut, die Forschungsförderung über die diversen Agenturen forciert werden. Um in der Förderung weniger Bürokratie zu bekommen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, sollten die Forschungsagenden gebündelt werden, meint die ÖVP, lässt aber offen, in welchen Ressorts. Mit einem "Humanforschungs-Gesetz" will die ÖVP "gesetzliche Absicherung in ethisch-sensiblen Themenbereichen".

FPÖ: Verweis auf "Handbuch freiheitlicher Politik"

Im offiziellen Wahl-Folder der FPÖ findet sich das Thema Forschung nicht, auf Nachfrage verweist man auf das "Handbuch freiheitlicher Politik", wo die "hohe Bedeutung" der Forschung betont wird. Fördermittel will die FPÖ "in ausreichender Höhe" bereitstellen, und zwar vom Staat "in Konkurrenz zu privaten Trägern". Den Forschungsstandort will die Partei "weiter attraktivieren", die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Forschung sichern. Die FPÖ verweist weiters auf das Grundrecht einer freien Wissenschaft und Lehre, sieht darin aber keine "schrankenlose wissenschaftliche Betätigungsfreiheit": Die Möglichkeiten moderner Technologien würden "ethische Schranken" erfordern. Um einen Wildwuchs an Forschungseinrichtungen zu vermeiden, wäre aus FP-Sicht ein Forschungskonzept notwendig.

Grüne: Forderung nach Dialog der Wissenschaft und der Gesellschaft
Die Grünen wollen durch Forschung, Innovation und Technologie "Österreich fit für die Zukunft machen", wie es im Wahlprogramm heißt, das offiziell am Donnerstag präsentiert wird. Konkret wird die Umsetzung der Forschungsstrategie der Bundesregierung und eine Stärkung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gefordert. Durch ein innovationsfreundliches Klima, mehr Budget und exzellente Infrastruktur sollen optimale Bedingungen für Forscher geschaffen, durch den Abbau von Barrieren der Wissenschaftsstandort Österreich geöffnet werden. In der Forschungsförderung will die Partei Bürokratie abbauen und den Zugang zu Risikokapital erleichtern. Die indirekte, steuerliche Förderung soll dabei nach Betriebsgröße gestaffelt werden. Schließlich sprechen sich die Grünen für einen Schwerpunkt Energieforschung mit einem jährlichen Budget von mindestens 150 Mio. Euro aus.

BZÖ: "Mehr Investitionen in Forschung, Wissenschaft und Innovation"
Das BZÖ, das sein Wahlprogramm am Freitag präsentiert, bekennt sich zu "mehr Investitionen in Forschung, Wissenschaft und Innovation", die Forschungsquote sollte bis 2020 auf 4 Prozent steigen. Das Bündnis spricht sich für die Förderung der "Besten der Besten" und deshalb für eine "Exzellenzinitiative" und "die Errichtung von Elite-Unis" aus. Forschung müsse langfristig betrachtet, in der Forschungsförderung der "rote Faden von der Grundlagenforschung bis hin zur Produktentwicklung" beachtet werden. Das BZÖ will weg von der Devise "überall ein wenig dabei sein" und stattdessen eine "klare Fokussierung auf durchdachte langfristige Programme". Um die privaten Investitionen in Forschung zu steigern, sollten Unternehmen durch verbesserte Rahmenbedingungen und Anreizstrukturen zu mehr Forschung und Innovation stimuliert werden.

Team Stronach: "Erhöhung der Forschungsquote"
Das Team Stronach geht in seinem Grundsatzprogramm immer wieder auf das Thema ein und hält dort sowohl Grundlagen- als auch anwendungsorientierte Forschung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von "großer Bedeutung". Deshalb wird "eine Erhöhung der Forschungsquote" angestrebt. Es reiche aber nicht aus, "neue Produkte zu erfinden, man muss sie auch herstellen können". Als "Kulturnation" benötige Österreich "hochqualitative Universitäten als Flaggschiffe von vorwiegend grundlagenorientierter Lehre und Forschung". Mit dem derzeitigen Angebot ist man aber offensichtlich nicht zufrieden, wird doch die Errichtung von zwei "hoch spezialisierten Universitäten" gefordert, eine für "zukunftsweisende Umwelttechnologien", eine für den Agrarbereich, wo "Spezialisten mit Bauern zusammenarbeiten, um neue Wege zu entwickeln für die Herstellung der gesündesten und besten Lebensmittel".
 

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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen

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