NS-Verbotsgesetz soll fallen

Wr. Akademikerbund

© APA/Robert Parigger

NS-Verbotsgesetz soll fallen

Der Wiener Akademikerbund hat von der Debatte um das NS-Verbotsgesetz noch nicht genug. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag legte der mittlerweile abgesetzte Vorstand noch nach. Landesobmann Josef Müller forderte neuerlich die Aufhebung des Verbotsgesetzes und untermauerte seine Ansichten mit teils eigenwilligen Vergleichen und sprach sogar von "Schande". Überhaupt ist Müller der Meinung, dass es nach 70 Jahren genug sei mit der Rolle Österreichs als "Mitschuldigen und Verursacher" der NS-Verbrechen.

Entmachtete machen weiter
Die Amtsenthebung durch den Österreichischen Akademikerbund (AB) erkennen die Entmachteten nicht an und wollen weitermachen. Am Arbeitsprogramm stehen als nächstes islamische "Gefahren", "Parallelgesellschaften", EU-Kritisches und anderes, das an Themen der FPÖ erinnert.

"Die Schande"
Im Mittelpunkt der langen Ansprache Müllers stand heute aber das Verbotsgesetz. Die Zuhörerschaft bestand aus applaudierenden Sympathisanten im fortgeschrittenen Alter, das Medieninteresse war hingegen minimal. Müller verglich das Verbotsgesetz mit dem "tragenden Element" des NS-Regimes, dem Verbot der freien Meinungsäußerung. Mit dem Verbotsgesetz bediene man sich der "gleichen Waffen" wie die Nazis, meinte er und sprach von "einer Schande".

"Die Säuberung"
Das ebenfalls aus dem Österreichischen Akademikerbund ausgeschlossene Wiener Vorstandsmitglied Christian Zeitz schoss sich auf die ÖVP ein. Diese sei von Linksliberalen unterwandert. Es finde eine "Säuberung" der Konservativen und Christen statt.

Ihre rechtliche Meinung, wonach die Amtsenthebung juristisch nicht korrekt war, wollen Müller und Zeitz mit einem Rechtsgutachten durch drei Juristen belegen - einer davon ist der Gründer der Christenpartei und Spitzenkandidat für die vergangene Nationalratswahl, Alfons Adam.

Gehring und Rosenkranz
Unter den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt hat Amtsinhaber Heinz Fischer wenig Zustimmung in diesem Verein, den "Christen" Rudolf Gehring und Barbara Rosenkranz von der FPÖ finde man hingegen "wählbar".

Für VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter sind die heutigen Aussagen eine Bestätigung für die Distanzierung der Volkspartei von dieser Gruppe. In der ÖVP gebe es keinen Millimeter Platz für "homophobe, islamophobe NS-Diktion", sagte er zur APA

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