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Rechtsparteien drohen Einbußen

Neue EU-Finanzierungsregeln

Rechtsparteien drohen Einbußen

Nach der Champagner-Affäre drohen der rechtsgerichteten ENF-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch die FPÖ gehört, neue finanzielle Belastungen. "Legalen Tricks", durch die die Freiheitlichen bisher EU-Gelder in Millionenhöhe lukrieren konnten, wird ab Juni durch einen EU-Parlamentsbeschluss der Riegel vorgeschoben, wie die "Presse" (Donnerstagsausgabe) berichtete.
 
Weil Regeln zur Parteienfinanzierung bisher vor allem von rechten politischen Gruppen "exzessiv" ausgenutzt wurden, so das Blatt, stimmte eine Mehrheit des Europaparlaments kürzlich für Verschärfungen, die ab Juni in Kraft treten. Alle österreichischen Abgeordneten hätten der Neuregelung zur parallelen Finanzierung von Parteikonstruktionen zugestimmt - mit Ausnahme der vier FPÖ-Mandatare, die sich ihrer Stimme enthalten haben.
 
Anlassfall für die Neuregelung waren beispielsweise die widerrechtlich mit EU-Geldern finanzierten Umfragen im Vorfeld der britischen Parlamentswahl und des Brexit-Referendums durch die von der europafeindlichen britischen UKIP dominierte Allianz für direkte Demokratie in Europa (ADDE). Das Parlament forderte daraufhin von dem Zusammenschluss rund 170.000 Euro zurück und schränkte die Zuwendungen für die ADDE aus dem EU-Haushalt ein.
 

"Finanztricks"

Die FPÖ bzw. ihre Abgeordneten sollen laut "Presse" vorübergehend in mehrere europäische Parteienkonstruktionen und Stiftungen, die von der EU gefördert wurden, eingebunden gewesen sein. Seit der letzten Europawahl (2014) bis 2017 erhielt die rechtsnationale Europapartei "European Alliance for Freedom" (EAF), deren Vorsitzender der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr war, 2,8 Millionen Euro. Seit vergangenem Jahr soll die Organisation keine EU-Gelder mehr beantragt haben. Ein Gutteil der Nutznießer gehörte bis 2016 auch der 2014 gegründeten rechten Parteienfamilie "Mouvement pour l'Europe des nations et des libertés" (MENL) und ihre Stiftung an, die im gleichen Zeitraum nach Angaben der "Presse" insgesamt rund sieben Millionen Euro von der EU erhielt. Schatzkanzler von MENL ist der Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament, Harald Vilimsky. Dieser war vorerst für die APA nicht erreichbar.
 
Zusätzlich belasten Rückforderungen von bereits ausgezahlten, aber widerrechtlich genutzten Geldern das Budget der europäischen Rechtsparteien. Wegen nicht gerechtfertigter Ausgaben auf Steuerzahlerkosten fordern die Budgetkontrollore fast eine halbe Million Euro zurück. Laut einem Bericht des Haushaltskontrollausschusses soll sich die ENF (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit) im Jahr 2016 228 Flaschen Champagner für 41 Sitzungen gegönnt haben. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky hatte damals jegliche Beteiligung der Freiheitlichen dementiert.
 

Vilimsky dementiert Bericht

Der Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament, Harald Vilimsky, hat die in der "Presse" erhobenen Vorwürfe, seine Partei würde sich "Finanztricks" bedienen, um an EU-Gelder zu kommen, zurückgewiesen. Im Gegenteil, seine Partei sei die einzige gewesen, die über zwei Jahre hinweg nicht verbrauchtes EU-Geld wieder zurückgezahlt habe, betonte Vilimsky gegenüber der APA.
 
Während seiner Zeit als Schatzmeister der Europapartei Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL) sei zudem "kein einziger Euro beanstandet" worden. Bei der Abstimmung über die Neuregelung der Parteienfinanzierung im EU-Parlament hätten sich die FPÖ-Abgeordneten ihrer Stimme enthalten, weil die neuen Gesetze durch die "Senkung des Eigenmittelanteils der Parteien mehr Kosten für den Steuerzahler" verursachen würden, erklärte Vilimsky.
 
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