Der nächste Stolperstein am Weg zur Großen Koalition ist aus dem Weg geräumt. Auch wenn die Lösung etwas schwammig erscheint.
SPÖ und ÖVP sind auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Wichtige Punkte wie Budget und Steuerreform sind erledigt, auch der Punkt Wirtschaft ist fertig besprochen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlzheinz Kopf von der ÖVP haben sich laut Ö1 auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt. Das ist den Grünen zugespielt worden und so an die Öffentlichkeit gekommen.
Beschäftigung sichern, neue Arbeitsplätze schaffen, für Wachstum sorgen, die Folgen der Finanzkrise gering halten. Das sind die Ziele im Verhandlungspapier der Gruppe Wirtschaft. Die Vorschläge gehen in Richtung:
- Entlastung des Faktors Arbeit
- Verbesserung der Aus- und Weiterbildung
- Aktive Außenhandelspolitik zur Unterstützung des Exports
- Ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit größtmöglicher Wertschöpfung in Österreich
Wärmedämmung
Der Bund will es sich pro Jahr 20
Millionen Euro kosten lassen, Bundesgebäude mit einer besseren Wärmedämmung
auszustatten. Ein Energiesparscheck soll Unternehmen und private
Hausbesitzer motivieren, Geld in Wärmedämmung zu investieren. In Forschung
und Entwicklung sollen 50 Millionen Euro zusätzlich in zwei Jahren fließen.
Entlastung der KMU
Den Unternehmern soll es leichter gemacht
werden. So heißt es vage in dem Papier: "Entlastung des Faktors Arbeit,
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerungen, bessere Rechtssetzung für
Klein- und Mittelbetriebe und Verwaltungsvereinfachungen". Konkrete Schritte
zur Umsetzung fehlen.
Grüne vermissen Vieles
Aus Sicht der Grünen fehlen
entscheidende Maßnahmen, kritisiert Wirtschaftssprecherin Ruperta
Lichtenecker: die Chancen der Umwelttechnikwirtschaft solle optimal genützt
werden. Im Bereich Jugendarbeitslosigkeit sollten tausende Lehrstellen von
der öffentlichen Hand geschaffen werden. Und man benötige bessere
Rahmenbedingungen für die 200.000 Einpersonen-Betriebe.
Ziele sollen Budget nicht belasten
Das Papier enthält noch einige
weitere Punkte wie eine Reform der Wettbewerbsbehörde, das Vorhaben,
Österreichs Wirtschaft in der EU und weltweit zu fördern und Österreich als
Tourismusland zu stärken. All diese Ziele wollen SPÖ und ÖVP erreichen, ohne
das Budget zu belasten. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt über den
Konjunkturzyklus. Aber nachdem niemand sagen kann, wann so ein
Konjunkturzyklus anfängt und wann er aufhört, ist auch in diesem Punkt
nichts fix.
